Stadt prüft rechtliche Maßnahmen gegen Gewessler . Neuerliche Evaluierung der Traisental-Schnellstraße S34 sieht St. Pöltens Vizebürgermeister Harald Ludwig als rechtswidrig an. Wirtschaftskammer überlegt ebenfalls rechtliche Schritte.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 23. Juli 2021 (11:21)
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Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne)
APA

„Wir haben das Vorgehen von Umweltministerin Gewessler noch einmal rechtlich überprüft und sind der Meinung, dass sie ihre rechtlichen Möglichkeiten überspannt hat“, erklärt Harald Ludwig. Er ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Mitglied des Personenkomitees „Pro S 34“. In seinen Funktionen strebt er nun eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Umweltministerin an.

Seiner Meinung nach sei in den letzten Jahren bereits genug evaluiert worden und mit der Umweltverträglichkeitsprüfung wäre auch ein entsprechend strenges Verfahren abgeschlossen worden. „Es wurde bereits ein zweistelliger Millionenbetrag an Steuergeld ausgegeben, in Vorbereitung auf die S 34. Das ist dem Steuerzahler gegenüber nicht zu verantworten“, so Ludwig. Außerdem hätten sich auch bereits einige Firmen in der Landeshauptstadt angesiedelt, mit dem Versprechen, dass die S 34 fix gebaut wird.

Rechtliche Schritte überlegt sich auch die Wirtschaftskammer. St. Pöltens Bezirksstellen-Obmann Mario Burger lässt derzeit prüfen, ob sich die WKNÖ der Sachverhaltsdarstellung anschließt oder selbst eine Klage einbringt: „Wir brauchen endlich Sicherheit. Die Evaluierungen sollten nach Jahrzehnten nun ausreichend abgeschlossen sein.“