Deponieverkauf: „Müll wird nicht teurer“. Gebühren sollen bis 2027 nicht angehoben werden. VP ortet Formalfehler.

Von Mario Kern. Erstellt am 24. April 2018 (05:30)
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Aufgrund „starker Synergien“ soll die MBA zusammen mit der Deponie verkauft werden. Vorlaufer
Josef Vorlaufer

Vier Firmen sind dem Vernehmen nach bereits am Kauf der Deponie und der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) interessiert. Nach dem Beschluss durch den Gemeinderat hat das Wiener Rechtsanwaltsbüro
Casati den Auftrag, europaweit Interessenten zu suchen.

Die Veräußerung sei notwendig, weil die Betreibergesellschaft von Deponie und MBA 2018/2019 erstmals rote Zahlen schreiben werde, wird im Rathaus betont (die NÖN berichtete ausführlich). Die Stadt hatte in der Vergangenheit mit einem höheren Anteil an ablagerbaren Stoffen gerechnet. Genehmigt sind für die Deponie 2,5 Millionen Kubikmeter, frei sind durchschnittlich eine Million Kubikmeter.

Abfallwirtschaft bleibt in den Händen der Stadt

Ändern wird sich mit dem Verkauf nur, dass der Rest- und Sperrmüll exportiert wird – die Abfallwirtschaft bleibt in den Händen der Stadt. Sie wird auch künftig die Sammlung des Mülls durchführen, die Altstoffsammelzentren betreiben, die Altstoffsammelinseln und Grünschnittcontainer betreuen.

Der St. Pöltner Rest- und Sperrmüll kommt allerdings nicht mehr in die Deponie – er wird künftig auf einem kleinen Teil des Areals gesammelt und dann in geschlossenen Waggons zum Alpenbahnhof oder zum Spratzerner Bahnhof transportiert. Von dort wird der Abfall auf Schiene abtransportiert. Bis 2027 zahlt die Stadt pro Tonne 130 Euro. Zumindest bis zu diesem Zeitpunkt sollen für die Bevölkerung die Müllgebühren gleich bleiben. „Eine Erhöhung wegen steigender Treibstoff- oder Personalkosten kann man aber freilich nicht ausschließen“, erläutert SP-Vizebürgermeister Franz Gunacker.

Opposition mahnt Verkehrskonzept ein

Kritik gibt es von der Opposition – beschlossen haben die Ausschreibung SP und Grün-Mandatar Markus Hippmann, der Stimmen enthalten haben sich VP und FP. Türkis und Blau fürchten eine drastische Zunahme des Müll-Verkehrs im Stadtgebiet, da der Rest- und Sperrmüll abtransportiert wird und der neue Deponie-Betreiber im Sinne einer guten Auslastung viel Müll nach St. Pölten bringen müsse. „Der Müll wird durch die Stadt herangekarrt“, meint VP-Vizebürgermeister Matthias Adl. „Um das Verkehrsplus in den Griff zu bekommen, braucht es ein Konzept.“ Unterstützt wird er in seiner Forderung von FP-Stadtrat Klaus Otzelberger und Grün-Gemeinderat Markus Hippmann.

Dass man den Verkehr im Auge behalten müsse, bestreitet auch SP-Bürgermeister Matthias Stadler nicht. Er betont aber, dass sich die Stadt seit der Inbetriebnahme der MBA vor 14 Jahren viel Verkehr erspart habe. Mit fünf zusätzlichen Lkw-Fuhren am Tag (siehe Infobox) werde wegen des Stadt-Mülls nicht viel mehr Verkehr anfallen.

VP-Zweifel gibt es auch formeller Natur: Stadtrat Peter Krammer betont, der Verkauf könne nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Eine diesbezügliche VP-Anfrage sei von der Gemeindeaufsicht bestätigt worden, so Krammer. Im Magistrat bewertet man den jetzigen Beschluss juristisch anders, weil er an der Betriebsgesellschaft selbst nichts ändere: „Für den Verkauf eines Grundstückes und einer Interessentensuche ist nach STROG keine Zweidrittelmehrheit notwendig“, erklärt Heinz Steinbrecher vom städtischen Medienservice.