Freispruch trotz Holocaust-Links

Erstellt am 28. Juli 2018 | 05:56
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Facebook immer stärker unter Druck
Facebook immer stärker unter Druck
Foto: APA (AFP/Symbolbild)
In Facebook-Gruppe teilte St. Pöltner Texte, „weil er Diskussion anregen wollte“.
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Nicht schuldig bekennt sich ein 54-jähriger St. Pöltner, dem im Geschworenenverfahren Verstöße gegen das Verbotsgesetz vorgeworfen werden. In der Facebook-Gruppe „Politik und Zeitgeschehen“ hatte der Angeklagte im vergangenen Jahr mehrmals Links zu Texten gepostet, in denen der Holocaust angezweifelt sowie die Zahl der Opfer in Frage gestellt werden soll. Versehen hatte er die Links mit den Worten „no comment“. Bei den geposteten Artikeln handelt es sich etwa um Texte aus Gerard Menuhins Buch „Wahrheit sagen, Teufel jagen“ und von Paul Eisen, der sich selbst als Holocaust-Leugner bezeichnet.

„Haben Sie die Texte überhaupt gelesen, die sie da gepostet haben“

„Ich habe diese Links wertfrei ins Netz gestellt und wollte eine Diskussion anregen“, sagt der St. Pöltner. Er sei erstaunt gewesen, dass jüdische Personen so eine Ansicht zum Holocaust hätten, deshalb habe er die Links geteilt. „Haben Sie die Texte überhaupt gelesen, die sie da gepostet haben“, fragt der Richter. „Überflogen“, gibt der St. Pöltner an. Im Prozess meint er aber, anders als im Polizeiprotokoll, dass ihn dieses Thema doch emotional mitnehme. „Wenn Sie also entsetzt darüber sind, warum haben Sie den Link nur mit ‚no comment‘ gepostet“, fragt der Richter. Eine richtige Erklärung hat der St. Pöltner nicht: „Ich dachte, den Post nicht zu bewerten, reicht.“

Nach eingehender Beratung wird der 54-Jährige schließlich von den Geschworenen mit fünf zu drei Stimmen freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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