Minister-Treffen im City-Hotel. Gleich zweimal wird St. Pölten in den nächsten Tagen zur Kulisse für Gipfeltreffen. Das „Forum Salzburg“ – eine Plattform europäischer Außenminister – tagt am Montag/Dienstag (4./5. Mai) im City-Hotel.

Von Redaktion, APA und Daniel Lohninger. Erstellt am 29. April 2015 (14:26)
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Migration, Terror und Cybersicherheit stehen auf der Tagesordnung, wenn am kommenden Dienstag das "Forum Salzburg" in St. Pölten tagt. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kann dabei auch den deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziére und den italienischen Amtskollegen Angelino Alfano begrüßen.

Auch EU-Kommissar und Europol-Direktor erwartet

An dem Treffen teilnehmen werden nach Angaben aus der Wiener Herrengasse neben de Maiziere und Alfano u.a. auch EU-Kommissar Johannes Hahn, EASO-Direktor Robert Visser, Europol-Direktor Rob Wainwright, Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock und UNHCR-Direktor Vincent Cochetel.

Zugesagt haben außerdem der albanische Innenminister Saimir Tahiri, die bulgarische Innenministerin und stellvertretende Premierministerin Rumiana Bachvarova, der kosovarische Innenminister Skender Hyseni, der kroatische Innenminister und Vizepremierminister Ranko Ostojic, der luxemburgische stellvertretende Premierminister und Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider, der moldawische Innenminister Oleg Balan, der slowakische Innenminister Robert Kalinak, die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar sowie der ungarische Innenminister Sandor Pinter.

Kooperationen gegen Extremismus im Fokus

Im Bereich Migration werden die Ressortchefs über gemeinsame Positionen für die in Vorbereitung befindliche EU-Agenda zur Migration diskutieren und auch die österreichische "Save-Lives"-Initiative erörtern. Zudem stellt der rot-weiß-rote Vorsitz im "Forum Salzburg" die Gründung einer gemeinsamen "Allianz gegen illegale Migration in Mittel- und Südosteuropa" zur Diskussion.

Beim Thema Sicherheit geht es etwa um gemeinsame Positionen sowie Maßnahmen zur Umsetzung der kürzlich von der EU-Kommission präsentierten "European Agenda on Security".

Zudem sollen Kooperationen gegen Extremismus und Terrorismus in Mittel- und Südosteuropa ebenso wie gemeinsame Beiträge zur diesbezüglichen EU-Politik besprochen werden. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Prävention im Internet, Informationsaustausch und eine verstärkte Nutzung von Europol und Interpol.

Nach den Ministern kommen die Landeshauptleute

Zum Tagesordnungspunkt Cybersicherheit schlägt der österreichische Vorsitz vor, einen "Cyber-Dialog in Mittel- und Südosteuropa" zu starten. Dabei werden verstärkte Kooperation der relevanten Strafverfolgungsbehörden, Know-how-Austausch zu einem "Multi-Stakeholder-Approach" entsprechend dem österreichischen Public-Private-Partnerschafts-Modell sowie die gemeinsame Förderung europäischer Cyber-Kompetenzen und sicherer Cyber-Produkte zur Diskussion gestellt.

Das "Forum Salzburg" ist eine vom österreichischen Innenministerium initiierte mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft. Sie zielt darauf ab, die regionale Zusammenarbeit zu intensivieren, die Kooperation und gemeinsame Arbeit innerhalb der EU zu koordinieren und die Zusammenarbeit mit den "Freunden des Forum Salzburg" - den Westbalkan-Staaten - zu forcieren.

Kaum sind die Minister weg, kommen die Landeshauptleute. Sie treffen einander am 5. und 6. Mai unter dem Vorsitz von Erwin Pröll im Landhaus.