Neuer Gemeinderat: Ärger am ersten Arbeitstag. Einen bunteren Gemeinderat wählte St. Pölten bei der Gemeinderatswahl. Fünf statt drei Parteien schafften es dabei ins Stadtparlament, in den Ausschüssen dürfen aber weiterhin nur drei mitbestimmen. Das gab bereits am ersten Arbeitstag des neuen Gemeinderates Ärger.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 24. Februar 2021 (04:18)

„Ich nehme die Wahl an“, sagte Bürgermeister Matthias Stadler, nachdem das Wahlergebnis verkündet wurde. 37 der 42 Gemeinderäte stimmten für den Stadtchef, vier dagegen, eine Stimme war ungültig. Damit geht Stadler in seine vierte vollständige Amtsperiode, 2004 übernahm er von Willi Gruber.

Gewählt wurden am ersten Arbeitstag des Gemeinderates auch die Vizebürgermeister. Harald Ludwig (SPÖ) und Matthias Adl (ÖVP) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Fast alles beim Alten blieb auch im Stadtsenat, nur Mario Burger (ÖVP) und Christina Engel-Unterberger (Grüne) sind neu.

Weniger Mitglieder in den Ausschüssen

Anders als in der Vorperiode ist hingegen die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen. Die SPÖ beantragte eine Reduktion von zehn auf neun Mitglieder. Das hat zur Folge, dass die Grünen zwar den Ausschusssitzungen beiwohnen dürfen, darin aber kein Stimmrecht haben. Außerdem behält die SPÖ darin Zweidrittelmehrheit. Elf von 42 Gemeinderäten sind neu. SPÖ und FPÖ stimmten dafür, ÖVP, Grüne und NEOS dagegen. „Ich halte das demokratiepolitisch für ein bedauerliches Signal“, ärgerte sich die neue Stadträtin der Grünen Christina Engel-Unterberger.

Den Vorsitz im Kontrollausschuss überließ die SPÖ der FPÖ. Stadler bekräftigte sein Vertrauen in die FPÖ: „Auf Handschlagqualität lege ich viel Wert.“ Von einer „neuen Verliererkoalition zwischen SPÖ und FPÖ“ sprach der Neo-ÖVP-Klubobmann Florian Krumböck. Für NEOS-Mandatar Niko Formanek ist die Vorgehensweise rechtlich korrekt, wenn auch eine vergebene Chance, die Opposition mehr einzubeziehen. „Wir stecken aber in einer tiefen Krise und müssen zusammenstehen“, mahnt er die SPÖ.

Die SPÖ wird in fünf Ausschüssen den Vorsitzenden stellen, die ÖVP in zwei, die FPÖ in einem. Bürgermeister Matthias Stadler übernimmt den Vorsitz im Kulturausschuss, den Finanzausschuss leitet weiterhin SPÖ-Stadträtin Ingrid Heihs. Ebenso bleibt Vizebürgermeister Harald Ludwig Vorsitzender im Bauausschuss. Dietmar Fenz wird weiterhin die Leitung im Sozialausschuss übernehmen. Gabriele Vavra wird den Vorsitz im Personalausschuss übernehmen. Die ÖVP bekommt den Vorsitz bei den Ressorts Recht und Umwelt. Polit-Neueinsteigerin Susanne Binder-Novak wird den Rechtsausschuss leiten, Josef Brader, wie bereits in der vergangenen Periode, den Umweltausschuss. Die FPÖ erhielt den Kontrollausschuss, den Martin Antauer leiten wird.

Einig waren sich jedenfalls alle Parteien, dass die nächste Legislaturperiode aufgrund der Coronakrise herausfordernd wird. Stadler sprach von „ständig offener Tür“ und auch die Opposition versprach, die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt halten zu wollen.