Wirbel um Mülltonnen-Pflicht. Durch Novelle des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes werden Betriebe an öffentliche Müllentsorgung angebunden. Unternehmer und Opposition regen Zusatzkosten auf.

Von Thomas Werth. Erstellt am 05. Februar 2019 (05:38)
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Michael Brückler bekam zusätzlich zu dem großen Container einer privaten Firma einen Restmüllbehälter von der Stadt. „Benötigt wird er nicht, zahlen muss ich dafür trotzdem“, ärgert er sich.
Thomas Werth

Als „reine Geldmacherei“ bezeichnet Michael Brückler vom Pottenbrunner Café M&M die Novelle des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes, deren Umsetzung der St. Pöltner Gemeinderat mit den Stimmen von SP und Grünen beschloss. Die Novelle, seit Jahresbeginn in Kraft, sieht vor, dass betrieblich genutzte Grundstücke an die kommunale Müllentsorgung angebunden werden müssen.

Brückler kam bislang ohne städtische Müllabfuhr aus. Er entsorgt seinen Restmüll über eine private Firma, die den 1.100-Liter-Container wöchentlich abholt. Nun habe er – wie viele Grundstückseigentümer – als Folge der Novelle einen 120-Liter-Restmüllbehälter zugestellt bekommen, der alle zwei Wochen entleert wird. „Man wird dazu gezwungen, für den Container rund 240 Euro jährlich zu zahlen, ohne ihn überhaupt zu benötigen“, ärgert er sich.

Hintergrund der Novelle ist, dass immer mehr gewerblicher Müll auf Sammelstellen abgelagert wird. Diese sind aber nur für Privatpersonen vorgesehen, die sie auch mit ihren Müllgebühren finanzieren. Viele Gemeinden hatten sich daher die Änderung vom Land gewünscht.

„Das ist eine zusätzliche Belastung für Wirtschaftstreibende“, erklärt VP-Vizebürgermeister Matthias Adl, warum er im Gemeinderat dagegen stimmte – obwohl „seine“ VP auf Landesebene dies beschlossen hatte. FP-Stadtrat Klaus Otzelberger argumentiert ähnlich: „Den Betrieben werden so weitere Kosten auferlegt.“

SP-Bürgermeister Matthias Stadler verteidigt die Vorgabe vom Land: „Es ist nur fair, dass auch Betriebe eine Entsorgung des Restmülls über die Gemeinde oder den Verband vornehmen, denn auch Haushalte sind in Österreich dazu verpflichtet, an der öffentlichen Abfallversorgung teilzunehmen.“