"Stadler sagt ja zur FPÖ, nein zu den Grünen". Nur mehr neun statt zehn Mitglieder haben Sitz und Stimme in den thematischen Ausschüssen. Das wird in der konstituierenden Gemeinderatssitzung beschlossen. Die SP sichert sich damit die Zweidrittelmehrheit in den Ausschüssen, die Grünen sind durch diese Änderung in keinem Ausschuss vertreten. "Der SPÖ-Bürgermeister schließt uns als Wahlgewinner von der Mitarbeit in den Ausschüssen aus", sagt die künftige grüne Stadträtin Christina Engel-Unterberger. Der Kontrollausschuss-Vorsitz geht an die FPÖ. und nicht, wie bisher üblich, an die stimmenschwächste Partei, also die NEOS.

Von Beate Steiner. Erstellt am 19. Februar 2021 (16:02)
Die künftigen grünen Gemeindemandatare Paul Purgina und Christina Engel-Unterberger zeigten sich bei einer Pressekonferenz enttäuscht, dass ihre Partei in keinem Gemeinderatsausschuss vertreten ist.
Beate Steiner

"Der Bürgermeister hat jetzt gezeigt, dass ihm Machterhalt wichtiger ist als die Förderung eines lebendigen Diskurses in einem bunten Gemeinderat", zieht die grüne Parteisprecherin Christina Engel-Unterberger Bilanz nach Parteien-Gesprächen mit Bürgermeister Matthias Stadler und Vizebürgermeister Harald Ludwig.

In diese wären die Grünen mit konkreten Vorschlägen gegangen: Sie wollten einen Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz installieren, "um das Thema zu priorisieren", so Engel-Unterberger. Dies fand keine Zustimmung ihrer SPÖ-Gesprächspartner. 
Außerdem wird die SPÖ die Anzahl der Mitglieder in den Gemeinderatsausschüssen von zehn auf neun reduzieren, was bedeutet, dass kein grüner Mandatar Sitz und Stimme in einem Ausschuss hat.

"Wir als Wahlgewinner können in den Ausschüssen nicht mitarbeiten, der Wahlverlierer FPÖ ist weiter vertreten, bekommt auch noch den Vorsitz im Kontrollausschuss", schildert Engel-Unterberger die Situation, die sich für die Grünen so darstellt: "Die Entscheidung des Bürgermeisters ist gefallen - ja zur FPÖ, nein zur Zusammenarbeit mit den Grünen."

"Wir werden kritisch bleiben"

Den "rot-blauen Kuschelkurs" können Engel-Unterberger und ihr Gemeinderatskollege Paul Purgina nicht nachvollziehen: "Man muss sich die Frage stellen, welche Zugeständnisse und Versprechungen die Ibiza-Partei FPÖ gemacht hat, um diese Unterstützung der SPÖ zu bekommen." Die Grünen wollen sich durch  "diesen Akt der Besitzstandswahrung und Machterhalt der Sonderklasse" nicht ausbremsen lassen. "Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir konstruktive Vorschläge einbringen und besonders im Klima- und Umweltschutz aufs Tempo drücken", erklärt Engel-Unterberger.