St. Pölten budgetiert ausgeglichen. Zum dritten Mal in Folge wird die Landeshauptstadt ein ausgeglichenes Budget erstellen.

Erstellt am 31. Oktober 2016 (09:58)
Josef Vorlaufer

Der Budgetentwurf für 2017 sieht 173,5 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt und im sogenannten „Investitionsbudget“, dem außerordentlichen Haushalt, 20 Millionen vor. Vom Ausbau der Fachhochschule, der Errichtung des Hauses der Zukunft bis hin zu wichtigen Infrastrukturmaßnahmen sind hier umfangreiche Projekte enthalten.

Einnahmen und Ausgaben

Bei den Einnahmen wurden die Ertragsanteile mit 65,6 Millionen Euro und die Gemeindeabgaben mit 38,8 Millionen Euro wie gewohnt eher vorsichtig budgetiert, womit letztlich ein Überschuss zu erwarten ist, der dann für zusätzliche Projekte verwendet werden soll, die im aktuellen Voranschlag nicht enthalten sind.

Ausgabenseitig ist eine beträchtliche Steigerung bei den Landesumlagen zu erwarten. So muss alleine die Sozialhilfeumlage mit 12,7 Millionen Euro budgetiert werden, was einer Steigerung von rund 10 % entspricht. Insgesamt werden sich die Landesumlagen von 35,5 Millionen auf 37,5 Millionen Euro erhöhen.

Der Schuldenstand der Stadt wird sich mit 116 Mio. Euro 2017 auf dem Niveau von 2013 einpendeln, dem gegenüber stehen Rücklagen in der Höhe von 54 Mio. Euro.

Beim Personalaufwand wird im kommenden Jahr von einer leichten Steigerung von 2,6 % ausgegangen, insgesamt sind hier 49,7 Millionen Euro veranschlagt.

Investitionen in Infrastruktur

Die Landeshauptstadt wächst, dies schlägt sich im Budget nicht nur beim Anstieg der Einnahmen durch die Ertragsanteile nieder, diese Wachstum bringt natürlich auch steigende Kosten vor allem durch die Investitionen in die Infrastruktur mit sich. Diese nachhaltigen Investitionen sind letztlich aber auch eine wichtige Triebfeder und ein positives Zeichen für die heimische Wirtschaft. Ganz besonders die Schwerpunkte Bildung, Sicherheit, Verkehr und Wohnen stehen im Mittelpunkt dieser Investitionen.

So werden etwa beim kommenden Straßenbauprogramm (Umbau und Sanierung Eichendorffstraße, Herzogenburgerstraße und Unterwagramerstraße, Befestigung Wiesenfeldstraße, nördliche Unterfeldstraße, Kurzgasse, Kubingasse, Dr. Gutkas-Straße und Maria Sturm-Gasse, etc.) rund 3,9 Millionen Euro investiert. 700.000 Euro sind für die Verkehrslichtsignalanlagen für die Eisenbahnkreuzungen in der Stummergasse und in der Herzogstraße ausgewiesen. Aber nicht nur der Straßenbau sondern auch der öffentliche Verkehr findet sich im Budget für 2017 wieder. Für den Betrieb des LUP sind 2,1 Millionen Euro eingeplant, für Haltestellen und für das LUP-Informationssystem weitere 705.000 Euro.

Unterstützung für Bildungsbereich

Für die Sanierung von Gemeindewohnungen werden im kommenden Jahr erneut 3,6 Millionen Euro in die Hand genommen. Große Projekte sind dabei die Häuser in der Bachgasse und in der Kranzbichlerstraße. Im Bereich Sicherheit ist vor allem die Sanierung der Stadtfeuerwehrzentrale zu nennen, die im kommenden Jahr abgeschlossen wird und mit weiteren 1,5 Millionen Euro budgetiert ist, aber auch der Garagenbau bei der FF St. Pölten – Pummersdorf mit 100.000 Euro ist hier anzuführen. 2017 wird auch die Polizeiinspektion am Bahnhof eröffnet.

Bedeutende Investitionen werden im Bildungsbereich getätigt, nämlich zwei Millionen für den Pflichtschul- und Kindergartenbereich und weitere vier Millionen Euro für die Planung des Ausbaues der Fachhochschule. Ein Projekt, das sowohl für den Bereich Bildung als auch für die Entwicklung des Rathausbezirkes von Bedeutung ist, stellt die Errichtung des Hauses der Zukunft in der Heßstraße dar.

Eine Auswahl der kommenden Projekte 2017:

• Schul- und Kindergartenprojekte (2 Mio.)
• Planung und Ausschreibung Ausbau Fachhochschule (4 Mio.)
• Haus der Zukunft - Rathausbezirk (3 Mio.)
• Sanierung / Neubau Seniorenwohnheim Planungsphase Haus A (100.000,--)
• Betrieb und Ausstattung ehem. AK-Saal (50.000,--)
• Umbau Sauna in der Aquacity (1,1 Mio.)
• Fahrzeugerneuerungen bei „Essen auf Rädern“ (32.000,--)
• Fahrzeuge Kanal, Müll und Gärtnerei (500.000,--)
• FF St. Pölten-Pummersdorf Garage für Tunnelfahrzeug (100.000,--)
• Fertigstellung Sanierung Feuerwehrzentrale St. Pölten Stadt (1,5 Mio.)
• Sanierung Wohnhaus Bachgasse 13 ( 900.000,--)
• Sanierung Wohnhaus Kranzbichlerstraße 63-67 (1,5 Mio.)
• Weitere laufende Wohnungssanierungen (1,2 Mio.)
• Betrieb LUP neu (2,1 Mio.)
• Umbau Eichendorffstr., Herzogenburgerstr., Unterwagramerstr. (900.000,--)
• Straßenbau (3,9 Mio.)
• Radwegeausbau (120.000,--)
• Neugestaltung Domplatz (1 Mio.)
• Fußgängerzone (100.000,--)
• Park & Ride Goldeggerstraße, 2. Etappe Sanierung (500.000,--)
• Wasser- und Kanalbau (2,050.000,--)
• Abfallwirtschaft (800.000,--)

„Es ist sicherlich kein einfaches Unterfangen, einen Budgetvoranschlag zu erstellen, obwohl die Finanzausgleichsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. St. Pölten wird dabei sicherlich zu den Gewinnern zählen, unsere Stadt kann im österreichweiten Vergleich ein überdurchschnittliches Wachstum vorweisen, was letztlich auch bei den steigenden Ertragsanteilen zum Ausdruck kommt. Mit diesem Budget, das wir für das kommende Jahr erstellt haben, wird sich St. Pölten auch 2017 im Reigen der Städte bestens behaupten können, es wird damit weiter in die Stadtentwicklung und in die gute Lebensqualität für die Bevölkerung investiert. Ich bin mir sicher, dass wir die Ziele dieser umsichtige Finanzplanung für die Stadt so wie bisher nicht nur einhalten sondern letztlich auch positiv übertreffen werden“, unterstreicht Bürgermeister Mag. Matthias Stadler.

Kritik von ÖVP

Die St. Pöltner ÖVP hat den Budgetentwurf kritisiert. "Wegen der Misswirtschaft der SPÖ rund um deren Spekulationsgeschäfte greift man jetzt nach der Gemeinderatswahl den St. Pöltnerinnen und St. Pöltnern tiefer in die Taschen", sagte VP-Klubobmann Stadtrat Peter Krammer angesichts angekündigter Gebührenerhöhungen.

   "Gleichzeitig hört man von den überparteilich besprochenen Spar-Projekten nichts mehr. Bei den Kindergärten und Schulen ist deshalb wieder kein großer Wurf zu erwarten", so Krammer in einer Stellungnahme.

Der Budgetentwurf sei zwar den Medien präsentiert worden, den Gemeinderäten liege er aber nicht vor. "Ich sehe wenig Chancen, dass wir dieses Budget mittragen", so Krammer. Die SPÖ hält in der Landeshauptstadt mit 26 von 42 Sitzen im Gemeinderat die absolute Mehrheit, die ÖVP stellt neun Mandatare, die FPÖ sechs und die Grünen einen.

Mehr dazu in der kommenden Printausgabe der St. Pöltner NÖN.