Fast alles erlaubt im St. Pöltner Plakatdschungel. Die StVO setzt Grenzen, zudem gilt noch Parteien-Vereinbarung für die Altstadt.

Von Max Steiner. Erstellt am 13. Januar 2021 (03:28)
„Bürgernah“ präsentiert sich dieses Plakat am Gehsteig.
privat

Die Straße bleibt trotz moderner Medien ein Ort des Wahlkampfs. Das eine oder andere Plakat, das sich etwa vor Fußgängern an einer Engstelle aufbaut, wirft dabei Fragen auf, was in der Schilder-Schlacht gilt.

Will man ein Plakat aufstellen, benötigt man prinzipiell eine Genehmigung. Für Wahlplakate gibt es eine Ausnahme in der Bauordnung, diese sind anzeige- und bewilligungsfrei, erklärt der Magistrat. Beachtet werden muss allerdings die Straßenverkehrsordnung, der Verkehr darf nicht beeinträchtigt werden. Zusätzlich gilt laut Vizebürgermeister Harald Ludwig das Agreement der Parteien, dass innerhalb der Promenade nicht plakatiert wird. Auch in Schulnähe ist Wahlwerbung nicht erlaubt.

Zum Plakat am Fußgängerweg in der Altstadt betont VP-Gemeinderat Florian Krumböck, dass das Agreement nicht gelte, weil das Plakat an einem Privathaus angebracht sei. Man werde es aber besser drehen, verspricht er. Zu NEOS-Plakaten auf der Promenade erklärt Nikolaus Formanek, nichts von dem Agreement gewusst zu haben. Er betont aber auch, dass sich nicht immer alle an abgemachte Termine gehalten hätten.