Erstellt am 06. Mai 2014, 17:09

von Daniel Lohninger

Swap-Causa: Prozess wird unterbrochen. Mit einem Knalleffekt endete die nächste Verhandlungsrunde im Prozess der Stadt St. Pölten gegen die Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien.

 |  NOEN, Kern
Stadtanwalt Aigner sah nach einer flapsigen Formulierung von Richter Ogris den Umstand der Befangenheit für gegeben und stellte einen Ablehnungsantrag. Wie es im Rechtsstreit am Handelsgericht Wien weitergeht ist damit ungewiss.
 
Auslöser für Aigners Schritt war eine Formulierung von Ogris, in der er sich mit der Frage beschäftigte, wie aus einem Minusgeschäft von 4 Millionen Euro mittlerweile ein potenzieller Schaden von 66 Millionen Euro werden konnte. Ogris vermutete, dass "hier offensichtlich ein paar Irre herumgefuhrwerkt haben und es geschafft haben, aus einer Mücke eine Herde Elefanten zu machen."

"Befangenheit" oder "flapsige Formulierung"

Aigner sah in dieser Formulierung einen - weiteren - Ausdruck für die Befangenheit des Richters‎, der mit der Bezeichnung "Irre" dem Anschein nach die St. Pöltner Akteure, allen voran den Bürgermeister und den damaligen Finanzdirektor, gemeint habe.

Ogris bestritt das zwar - er habe mit dieser flapsigen Formulierung beide Seiten gleichermaßen angesprochen -, Aigner ließ sich aber nicht mehr umstimmen. Der Prozesstag wurde abgebrochen, die geplante Einvernahme einer Zeugin zum strittigen Verjährungsverzicht musste auf unbestimmte Zeit vertagt werden. So wie auch der gesamte Prozess jetzt in der Luft hängt: Sieht der Richtersenat in der Prozessführung von Ogris tatsächlich eine Befangenheit, hieße das für alle Beteiligten, dass der Prozess neu aufgerollt werden muss.
 
Mehr dazu in der nächsten Printausgabe der St. Pöltner NÖN.