Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Stadler ein. Das Verfahren gegen Bürgermeister Matthias Stadler wurde eingestellt. St. Pöltens Stadtoberhaupt bekommt recht.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 13. Februar 2020 (14:25)
St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler
APA/HELMUT FOHRINGER

Renè Ruprecht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt laut Krone die Einstellung des Verfahrens gegen Bürgermeister Matthias Stadler und eine weitere Person. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit wegen eines Swap-Geschäfts mit Schweizer Franken.

St. Pölten zahlte 43 Millionen Euro, um eine missglückte Zinswette aus dem Jahr 2008 auszugleichen. Gegen Matthias Stadler und eine zweite Person wurde eine Untersuchung eingeleitet. Der Vorwurf: Der Bürgermeister hätte dem Gemeinderat Informationen vorenthalten. Ein Mandatar der ÖVP behauptete, Stadler habe in Eigenregie gehandelt. Das konnte nicht nachgewiesen werden, die Staatsanwaltschaft gab St. Pöltens Stadtchef nun recht.

Stadler gab auf mehrmalige Anfrage der NÖN keine Stellungnahme ab, da bei ihm bislang das Schreiben noch nicht eingelangt ist.

„Wir haben noch keine Informationen in dieser Causa, aber es ist gut, dass nach über vier Jahren Ermittlungen anscheinend jetzt eine Entscheidung gefallen ist“, erklärt VP-Vizebürgermeister Matthias Adl. Für ihn würden sich Aussagen des Bundeskanzlers Sebastian Kurz über die Justiz-Interna bestätigen.

VP-Klubobmann Peter Krammer beschuldigt Stadler weiterhin. Der Bürgermeister habe durch Finanzspekulationen mit der Frankenwährung den St. Pöltner Steuerzahlern einen Schaden von 43 Millionen Euro beschert. „Die großen Fische lässt man laufen, die kleinen zahlen die Zeche“, so Krammer.

Für SPÖ Regionalgeschäftsführer Harald Ludwig ist heute ein guter Tag für die Gerechtigkeit.  An die Aussagen der ÖVP gewandt sagt er: „Die St. Pöltner können sich ein deutliches Bild davon machen, wer sich seriös für die Stadt einsetzt und wer unanständig anpatzt und obendrein auch noch ein schlechter Verlierer ist.