Wahl-Verschiebung kostet 150.000 Euro. Amtliche Information flatterte nach Absage in die Haushalte. Stadt will dem Bund alle Zusatzkosten verrechnen.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 20. September 2016 (05:02)
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Die Bundespräsidenten-Stichwahl ist verschoben und dennoch flatterten die amtlichen Wahlinformationen in der Vorwoche in die St. Pöltner Haushalte. „Wie kann es das geben?“, fragten auch viele in der NÖN-Redaktion.

Die Antwort ist einfach: Die Stadt gab gemäß der gesetzlichen Verpflichtung die Massenbriefsendung zu Beginn der Woche 36 zur Post, die Verschiebung erfolgte erst eine Woche später. Ein Stopp der Versendung war und ist nicht möglich, wie man im Innenministerium erklärt: Die Rechtsgrundlage dafür fehlt, da die für die Wahlverschiebung notwendige Änderung der Gesetzesbestimmungen durch das Parlament noch nicht erfolgt ist.

„Alte Wahlinformation kann man vernichten“

Wahlamtsleiter Wolfgang Strasser rät dazu, die amtliche Information einfach zu vernichten – die Stadt werde ohnehin vor dem neuen Wahltermin, der am 4. Dezember vorgesehen ist, eine neue verschicken.

Aber nicht nur die nunmehr zusätzlich notwendige Aussendung der Wahlinformation, auch sämtliche organisatorischen Maßnahmen für die Wahl am 2. Oktober sind hinfällig und beginnen von vorne. Mit zusätzlichen Kosten von 150.000 Euro rechnet der Magistrat. Sitzen bleiben will man darauf in St. Pölten nicht und hofft auf den Städtebund. Strasser: „Dieser wird im Namen aller Städte versuchen, Forderungen an den Bund zu stellen.“