Die S 34-Verhandlung ist gestartet. Tag 1 am Bundesverwaltungsgericht: Am Donnerstag ging es um Agrarfragen und Grundwasser.

Von Caroline Böhm. Erstellt am 11. September 2020 (11:50)
Mit dem Slogan „Wir Ähren unseren Boden!“ auf ihren T-Shirts positionierten sich Anton Hieger, Josef und Stefanie Kammleitner, Eva Sagl, Leopold Steinwendtner, Anna Götzinger, Michaela Lechner, Birgit Sagl, Josef Kern von der Anrainer-Initiative vor Gericht.
Caroline Böhm

Das S 34-Verfahren am Bundesverwaltungsgericht in Wien ist gestartet. Verschiedene Organisationen und Bürgerinitiativen haben Beschwerde gegen den positiven UVP-Bescheid für die Traisental-Schnellstraße (S 34) eingelegt. Die NÖN hat berichtet:

„St. Pölten benötigt die Straße unbedingt“ – mit diesem politischen Statement von Bürgermeister Matthias Stadler beginnt der erste Verhandlungstag, bevor die Einwände zur Umweltverträglichkeitsprüfung behandelt werden. Anschließend diskutiert das Gericht, welche Auswirkungen der Flächenverlust für Grundbesitzer hat. Ihnen sichert die Asfinag individuelle Ablöse-Summen zu. Doch Geld allein könne das Problem nicht lösen, sagen Vertreter der Anrainer-Initiative. Ein Ausgleich, unterstreicht einer der Landwirte, wäre nur durch Ersatzflächen in unmittelbarer Nähe möglich.

Diskussionen der Gutachter

Im zweiten Abschnitt geht es um mögliche Folgen für das Grundwasser: Wie weit senkt sich der Grundwasser-Spiegel? Wie wirkt sich die Absenkung auf den Steinfeldbach und auf das Vorkommen von Urzeitkrebsen aus? Messverfahren, Formeln und Daten – darüber bricht unter den beteiligten Sachverständigen für Hydrogeologie ein Streit aus. Die Berechnungen des gerichtlichen Gutachters anhand einer fix gezeichneten Grafik findet der von Umweltorganisationen bestellte Sachverständige zum Haare raufen. „Wir brauchen das Wasser“, betonen wiederum zwei Vertreterinnen der Anrainer-Initiative. Durch die Trockenheit fehle Landwirten schon jetzt Wasser für die Felder und Tiere. „Wir haben Angst, dass uns durch die Drainage das letzte Wasser genommen wird.“

Anrainer und Asfinag vorerst zufrieden

Mit dem ersten Tag ist Anton Hieger, Sprecher der Anrainer-Initiative, zufrieden. Die Verhandlungsführung sei „sehr fair“, allerdings seien die Aussagen der Sachverständigen widersprüchlich. „Wir werden sehen, was das Gericht daraus ableitet. Wir Grundbesitzer werden nicht müde, für unser Anliegen zu kämpfen, um unsere Betriebe zu erhalten.“ Aber auch Leopold Lechner, Projektleiter der Asfinag, ist positiv gestimmt: „Die Verhandlung war aus unserer Sicht sehr erfolgreich. Ich glaube, wir haben die Einwände entkräften können.“ Kommende Woche wird das Verfahren mit den Themen Verkehr, Luft, Klima und Lärm fortgesetzt.