S34-Petition im Landtag

Grüne stimmten nach Übergabe von über 10.000 Unterschriften für einen Stopp, ÖVP, SPÖ und FPÖ für raschen Bau.

Erstellt am 28. Oktober 2021 | 04:59
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Mitglieder der Initiative übergaben die „Stopp S34“-Petition an die Landtagsabgeordneten Martin Michalitsch (ÖVP; l.), Edith Kollermann (NEOS; 3. v. l.), Helga Krismer (Grüne; 6. v. r.) und Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ; 3. v. r.).
Foto: Katie-Aileen Dempsey

„Will man Landschaftszerschneidung und Bodenversiegelung stoppen, müssten Taten folgen“, betonte „Stopp S34“-Initiatorin Romana Drexler bei der Übergabe der Online-Petition mit 10.370 Unterstützern. Die Initiative „Stopp S 34“ fordert, dass das Schnellstraßen-Projekt S 34 unverzüglich ausgesetzt, alle Vorbereitungen eingestellt und die Schnellstraße per Nationalratsbeschluss aus dem Anhang des Bundesstraßengesetzes genommen werden. Stattdessen sollten die Mittel in eine sinnvolle klima- und menschenfreundlichere Erweiterung von Bus-, Bahn- und Radverbindungen und eine bessere Öffi-Anbindung investiert werden.

Nur die Grünen stimmen im Landtag für Stopp der S 34

Im Landtag stimmten dann nur die Grünen für die Streichung der Traisental-Schnellstraße aus dem Bundesstraßengesetz, kritisiert Grünen-Landeschefin Helga Krismer. Statt der S34 brauche es den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und kleinräumige Umfahrungsprojekte, ist sie überzeugt. Angenommen wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ der Antrag für einen „unverzüglichen Bau der S34“. „Jede weitere Verzögerung durch Ministerin Gewessler wirkt sich negativ auf die Lebensqualität der Bevölkerung entlang der B20 und die wirtschaftliche Entwicklung des Traisentals und der Region aus“, argumentiert ÖVP-Landtagsabgeordneter Martin Michalitsch.

Die „Demokratische Alternative“ (DA) und deren stellvertretender Vorsitzender Gerhard Hämmerle aus St. Pölten haben indes eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Inhalt ist der von Bürgermeister Matthias Stadler in einem Interview erwähnte Schaden bei einem S34-Stopp. Frage der DA ist, ob es die Befugnisse gebe, vorab Verträge mit Bezug zu einem geplanten Bauprojekt einzugehen. Die Stadt verweist auf den Beschluss im parlamentarischen Verkehrsausschuss des Jahres 2010. Das Interview sei als „nicht erschöpfend thematisierendes Gespräch zu einer komplexen Sachlage zu betrachten“. „Aktuell ungehört bleibt in diesem Zusammenhang die dringende Forderung nach dem Ausbau des Öffi-Netzes im Zentralraum“, betont Vize Harald Ludwig, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Städtebunds.