S34-Verfahren: Diskussion um Boden, Wasser und Lärm. Erster Teil des S 34-Verfahrens ist gelaufen. Eine Entscheidung folgt erst 2021.

Von Caroline Böhm. Erstellt am 16. September 2020 (04:07)
Mit dem Slogan „Wir Ähren unseren Boden!“ auf ihren T-Shirts positionierten sich Anton Hieger, Josef und Stefanie Kammleitner, Eva Sagl, Leopold Steinwendtner, Anna Götzinger, Michaela Lechner, Birgit Sagl und Josef Kern von der Anrainer-Initiative vor Gericht.
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Die erste öffentliche Verhandlung im S 34-Verfahren am Bundesverwaltungsgericht in Wien ist abgeschlossen. Verhandelt wird, weil Organisationen und Bürgerinitiativen Beschwerde gegen den positiven UVP-Bescheid für die Traisental-Schnellstraße (S 34) eingelegt hatten.

„St. Pölten benötigt die Straße unbedingt“ begann allerdings Bürgermeister Matthias Stadler mit einem politischen Statement, bevor die Einwände zur Umweltverträglichkeitsprüfung behandelt wurden. Vor Gericht wurde dann erneut diskutiert, welche Auswirkungen der Flächenverlust für die Grundbesitzer hat. Außerdem ging es um mögliche Folgen für das Grundwasser: Wie weit senkt sich der Grundwasser-Spiegel? Wie wirkt sich die Absenkung auf den Steinfeldbach und das Vorkommen von Urzeitkrebsen aus? Die Beschwerdeführer bemängelten, dass Verkehrsaufkommen und -ströme an mehreren Kreuzungen nicht hinreichend überprüft worden seien. Zudem warfen sie den Verantwortlichen vor, Alternativen wie Bus und Bahn ausgeklammert zu haben.

„St. Pölten benötigt die Straße unbedingt“

Zur Sprache kam auch, dass die verpflichtende Senkung der Treibhausgase in Österreich nicht in die Berechnung der Emissionen mit einbezogen worden sei und die unterschiedliche Auswirkung von Lärm auf Mensch und Tier. Auch der Rang der S 34 wurde diskutiert – ob nun lokale Umfahrung oder (über-)regionale Anbindung. Ob sie wirklich widerrechtlich zum Verantwortungsbereich des Bundes erklärt worden sei, muss eventuell noch ein Höchstgericht beantworten.

Asfinag sieht kurze Verhandlung positiv

Fünf Tage waren für die Verhandlung angesetzt. Stattdessen benötigte das Gericht nur zwei. Leopold Lechner, Projektleiter der Asfinag, deutete diese Kürze als Bestätigung. Schon nach dem ersten Tag war er positiv gestimmt: „Die Verhandlung war aus unserer Sicht sehr erfolgreich. Ich glaube, wir haben die Einwände entkräften können.“ Insgesamt hält die Asfinag an ihrem Vorhaben fest.

Beschwerdeführer arbeiten weiter

Anton Hieger, Sprecher der Anrainer-Initiative, beurteilte die Verhandlungsführung als „sehr fair“ und will weiter für einen Grundausgleich kämpfen. Bernhard Higer, Sprecher der Bürgerinitiative „Stopp.Transit.S34“, zeigte sich angetan von der Genauigkeit, klagte aber über juristische Realitätsferne. „Da herrscht eine sehr große Kluft zwischen der Interpretation des Gesetzes und den realen Auswirkungen auf die Menschen.“ Walter Heimerl-Lesnik, Sprecher der Bürgerinitiative „S

34 sinnlos“, kritisierte, dass er viele Unterlagen erst in den letzten zwei Wochen erhalten habe. Bis kurz vor Prozessbeginn hat die Asfinag Maßnahmen modifiziert.

Eine Entscheidung gibt es erst im nächsten Jahr. Wie bereits feststand, wird das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht im Jänner fortgesetzt. Dann werden auch die Ergebnisse des Naturschutzverfahrens beim Land im November bekannt sein. Parteien haben noch die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme. Die Asfinag hat weitere Änderungsunterlagen eingebracht. Flora und Fauna soll mehr Platz eingeräumt werden.