St. Pölten: Die S 34 kommt vor Gericht. Einsprüche der Anrainer im UVP-Verfahren werden in den nächsten Tagen verhandelt.

Von Daniel Lohninger und Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 01. September 2020 (16:31)
Die Anrainer-Initiative rund um Sprecher Anton Hieger macht auf den Flächenverbrauch aufmerksam: „Die Trasse wird etwa 100 Hektar land- und forstwirtschaftlichen Grund vernichten.“
Martin Gruber-Dorninger

Seit 1974 ist die Traisental-Schnellstraße (S 34) in Planung, mit der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde das fertig geplante Projekt im Vorjahr dann ein ganzes Stück realer. Jetzt beginnt allerdings das juristische Ringen um die Nord-Süd-Verbindung. Ab 10. September verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien die Beschwerde der 34 Anrainer gegen den positiven UVP-Bescheid. Das 450 Seiten starke Schreiben des Verkehrsministeriums attestiert der neun Kilometer langen Trasse von Hafing nach Wilhelmsburg die Umweltverträglichkeit – unter Auflagen wie zusätzlichen Lärmschutz-Maßnahmen und Maßnahmen zum Schutz des Wachtelkönigs.

Die Anrainer, die mit ihrer Beschwerde vor das Bundesverwaltungsgericht zogen, machen nun noch einmal mobil gegen die Traisental-Schnellstraße. „Wenn die Politik nicht auf uns hören will, dann tun es hoffentlich die Gerichte“, erwartet sich Anton Hieger, Sprecher der Anrainer-Initiative, dass die Argumente der – vorwiegend – Land- und Forstwirte gehört werden.

„Der Umgang mit uns Grundbesitzern in diesem gesamten Prozess ist einfach nicht in Ordnung.“ Anton Hieger, Sprecher der Anrainer-Initiative

Öffentlichkeitswirksam machen sie ab dieser Woche auf den enormen Flächenverbrauch der Trasse aufmerksam – indem sie den künftigen Trassen-Verlauf ausstecken und markieren. 100 Hektar landwirtschaftlicher Flächen würden unwiederbringlich zerstört. Eine Trasse 75 Meter breit und an der höchsten Stelle der Böschung 27 Meter tief. Hieger: „Damit sieht jeder auf den ersten Blick, wie viel intakte Natur für die Schnellstraße und ihren Knoten zerstört wird. Und das in Zeiten, in denen alle von Umwelt- und Klimaschutz und einem Ende der Bodenversiegelung reden.“

NOEN

Für Hieger und die anderen Landwirte wiegt dieser Verlust schwer. Denn: Ersatzflächen gibt es keine, nur Entschädigungszahlungen. Manche Landwirte sehen sich deshalb in ihrer Existenz bedroht. Mit den Flächen des ehemaligen Garnisonsübungsplatzes in Völtendorf gäbe es zwar potenzielle Ersatzflächen, die hat sich aber die Stadt in einem langwierigen Rechtsstreit gesichert. Hieger ärgert sich: „Der Umgang mit uns Grundbesitzern in diesem gesamten Prozess ist einfach nicht in Ordnung.“ Diese Entscheidung werde für Generationen getroffen und sei nicht mehr umkehrbar, warnt er.

Die Asfinag ist zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid bestätigt. Projektleiter Leopold Lechner verspricht massive Verbesserung und Präzisierung, auch in puncto Naturschutz. Er rechnet allerdings noch mit zusätzlichen Einsprüchen und dadurch mit einer weiteren Verzögerung des Baubeginns.

Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist mit einem Ende des Rechtsstreits um die S 34 auch danach nicht zu rechnen. Denn sowohl eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof als auch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof sind gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des BVwG möglich.

Ein Naturschutzverfahren soll dann Ende November auf Landesebene über die Bühne gehen, ebenso ein Landesstraßenverfahren.

Umfrage beendet

  • Ist die S 34 wichtig für St. Pölten?