Stadler-SP macht Druck mit Wahltermin . St. Pöltens Bürgermeister hat Stadtsenat einberufen, um Termin auf 24. Jänner festzulegen. Opposition hat nun wenig Zeit für neue Themen und Kandidaten.

Von Daniel Lohninger, Martin Gruber-Dorninger und Max Steiner. Erstellt am 14. Oktober 2020 (04:31)
Rathaus St. Pölten
Werner Jäger

 Nur Stunden nach dem Sieg von Michael Ludwig in Wien stellte SPÖ-Parteikollege Matthias Stadler in St. Pölten die Weichen auf Neuwahl: Die Bürger der Landeshauptstadt werden am 24. Jänner 2021 ihr Stadtparlament wählen. Stadler entschied sich damit für einen der frühestmöglichen Wahltermine. Gewählt wurde 2016 im April, bis Mitte Juli wäre Zeit gewesen.

Bürgermeister Matthias Stadler hat den Stadtsenat für Montag, 19. Oktober, einberufen, um den Wahltermin auf 24. Jänner festzulegen. Der Bürgermeister hofft damit auf einen kurzen Wahlkampf, wie bereits bei Landtagswahl und Gemeinderatswahl in den Jahren davor. Erste Plakatwellen und der Marathon-Gemeinderat Ende September hätten schon deutlich gemacht, dass sich „manche bereits im Wahlkampfmodus befinden“, so Stadler. Ein schneller Wahlgang garantiere, dass in diesen schwierigen Zeiten die gemeinsame Kraft wieder auf die Arbeit für die Bevölkerung gelegt werden könne.

"Gerade in der aktuellen Krise brauchen wir mehr Zusammenhalt und sollten ausschließlich für unsere St. Pöltner arbeiten.“

Wenig Freude hat die Opposition mit dem Wahltermin. „Die SPÖ verkürzt die Arbeit im Gemeinderat bereits zum dritten Mal in Folge um drei Monate“, ärgert sich Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP). Der Termin komme aber wenig überraschend und die ÖVP werde einen kurzen, aber intensiven Wahlkampf unter Covid-19-Regeln im Jänner führen. Am Donnerstag soll Adl beim Stadtparteivorstand zum Spitzenkandidaten der ÖVP bestimmt werden.

FPÖ-Spitzenkandidat Klaus Otzelberger meint, der vorgezogene Wahlkampftermin der Stadler-SPÖ schade den Menschen: „Gerade in der aktuellen Krise brauchen wir mehr Zusammenhalt und sollten ausschließlich für unsere St. Pöltner arbeiten.“

Weingartner

Sowohl ÖVP als auch FPÖ sehen sich vorbereitet. Für Grüne und NEOS bringt der frühe Wahltermin eine weitere Herausforderung. Nach dem Austritt ihres letzten Gemeinderates Markus Hippmann aus der Partei brauchen die Grünen ebenso rasch Kandidaten wie die NEOS, die 2016 den Einzug ins Stadtparlament deutlich verfehlten. Hoffnungen machen sich aber beide, in der kurzen Zeit ein starkes Team aufstellen und ihre Themen platzieren zu können. Die Parteisprecherin der St. Pöltner Grünen Christina Engel-Unterberger will die Zeit bis zum 24. Jänner nutzen, um Gespräche mit den Menschen weiter zu vertiefen. „Wir sind bereit für diesen Wahltermin“, so Engel-Unterberger. Am Samstag, 17. Oktober, findet bei den Grünen St. Pölten eine Versammlung statt, bei der der Spitzenkandidat gewählt werden soll.

NEOS-Antritt nur, wenn Team gefunden wird

Bei den NEOS ist man noch auf der Suche nach einem Spitzenkandidaten. Die Zeit drängt. Sprecher Jürgen Hirschmann bestätigt derzeit Gespräche mit potenziellen Kandidaten. „Antreten werden wir jedenfalls nur dann, wenn wir ein Team finden, das zu uns passt“, so Hirschmann. Eine Entscheidung werde Ende November getroffen.

Inhaltlich wartet im Corona-Schatten auf die St. Pöltner ein lauer Wahlkampf. Die Landeshauptstadt entwickelte sich in den vergangenen Jahren vom reinen Politik- und Verwaltungszentrum des Landes auch zum unbestrittenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zentrum – dementsprechend wächst die Zahl der Arbeitsplätze ebenso wie die Zahl der Einwohner. Die Innenstadt glänzt durch die geringste Leerstandsrate im Landesvergleich und der Dauerbrenner „Parken am Domplatz“ scheint durch die geplante Tiefgarage unter dem Bischofsgarten abgeflaut. Aufflammen könnte die Diskussion lediglich wegen der Umsetzung der Garage sowie der künftigen Gestaltung eines der größten Plätze der Stadt.

„Wir dürfen uns die Demokratie nicht durch die Pandemie aushebeln lassen“

Das mit den Abstellflächen einhergehende Thema Klimaschutz wird im Wahlkampf sicher anderswo weiter eine Rolle spielen. Der geplante Bau des Kinderkunstlabors für die NÖ Kulturhauptstadt 2024 auf einem Teil des Altoona-Parks lässt Kritiker fürchten, dass weitere Grünflächen verloren gehen. Im Süden geht es um die Nutzung großer Grünflächen am ehemaligen Garnisonsübungsplatz. Dort soll auch die nicht unumstrittene Traisental-Schnellstraße S 34 vorbeiführen. Der Ausbau des Öffi-Netzes (vor allem ins Umland) wird da auch zum Thema. Ähnlich wie in anderen Städten auf der Agenda stehen werden leistbares Wohnen und die Frage, wie viel Wachstum die Stadt verträgt.

Damit die Wahl möglichst sicher abgehalten werden kann, wurde bereits ein Plan erarbeitet. „Wir dürfen uns die Demokratie nicht durch die Pandemie aushebeln lassen“, so Stadler.

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