Beamter steckte 40.000 Euro ein. Die Stadtgemeinde Herzogenburg erleichterte ein Rathausbediensteter um rund 40.000 Euro. Auch Schmiergeld kassierte er bei Auftragsvergabe. Urteil: 16 Monate bedingt.

Von Claudia Stöcklöcker. Erstellt am 26. Mai 2015 (14:58)
NOEN, Paul Vasarhelyi/shutterstock
„Bei familiären Problemen, da hab’ ich etwas genommen, das hat sich im Laufe der Zeit summiert“, sagt ein ehemaliger Gemeindebediensteter der Stadtgemeinde Herzogenburg. 18 Jahre lang griff er in eine Handkasse der Kommune, erleichterte diese um knapp 40.000 Euro.

„Veruntreuung Tür und Tor geöffnet"

Wegen Veruntreuung sitzt der 60-Jährige nun vorm Richter. Warum die kriminellen Aktionen so lange nicht aufgeflogen sind? Weil es ein Leichtes gewesen sei, als Vertragsbediensteter für Gebühreneinhebung das Geld einzustecken.

„Die Leute haben Friedhofsgebühren bar bezahlt. Ich habe Belege ausgestellt, die Zahlungen aber nicht verbucht, nichts im Kassabuch eingetragen. Das Kassabuch habe ich jährlich selbst abgerechnet“, erzählt der Angeklagte am Landesgericht. Der Richter wettert: „Dass da Veruntreuung Tür und Tor geöffnet ist, ist klar!“

Vermessungstechniker zahlte „Provisionen“

Alles ist das nicht: Rund 4.000 Euro Schmiergeld soll der Angeklagte kassiert haben. Vorteilsannahme lautet der Vorwurf der Korruptionsstaatsanwältin. Auch das gesteht der 60-Jährige. „Beim Bauamt hatte ich das Vermessungswesen über“, sagt er. Fünf Prozent von den erteilten Gemeindeaufträgen zahlte ein Vermessungstechniker an ihn. Der Kremser sitzt wegen Vorteilszuwendung auf der Anklagebank und macht reinen Tisch.

„Das waren Provisionen. Der Erstangeklagte hat es in der Hand gehabt, für nötige Stimmung in der Gemeinde zu sorgen, er war die Ansprechperson“, erklärt der Vermessungstechniker. Seit Jahren habe diese Vereinbarung bestanden, schon ein Vorgänger habe berappt.

Techniker: „Ich habe zu wenig hinterfragt"

Wegen Verjährung kann der nicht mehr belangt werden. Ob der Techniker befürchtet hat, ohne Bakschisch nicht zum Einsatz zu kommen? „Diese Angst hat bestanden“, bejaht er. Und bereut: „Ich habe zu wenig hinterfragt. Wenn etwas funktioniert, sieht man keinen Grund, das zu ändern.“

Für den Ex-Gemeindebediensteten setzt es 16 Monate bedingt (nicht rechtskräftig). „Eine Amtsstellung hat er ausgenützt. Er ist aber absolut geständig, reumütig und redlich bemüht, den Schaden abzustottern“, begründet der Richter.

Und zum Schmiergeld: „Ich kann nachvollziehen, dass man reinrutscht. Bei Korruptionsdelikten befinden wir uns in einer Umbruchphase. Früher hat man vieles gemacht, ohne zu hinterfragen.“ Der Techniker kommt mit Diversion davon, er muss 2.400 Euro Geldbuße zahlen.