Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale: Video zeigt Täter. Die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich in St. Pölten ist am Montag in den frühen Morgenstunden mutmaßlich das Ziel eines Brandanschlages gewesen. Eine Fahndung wurde aufgenommen.

Von Redaktion, APA. Update am 12. August 2019 (16:06)

Die Flammen in einem Lagerraum wurden rasch gelöscht, teilte Polizeisprecher Johann Baumschlager mit. Das Feuer sei "offensichtlich" gelegt worden. Eine Fahndung und Ermittlungen wurden aufgenommen.

Landespartei veröffentlichte Videoaufnahme

Die FPÖ Niederösterreich hat Montagmittag die Videoaufnahmen des mutmaßlichen Brandangriffs auf Facebook veröffentlicht. "Dieser Anschlag ist auch ein Anschlag auf die Demokratie", hieß es im Text anbei.

"Vier Vermummte haben in der Nacht auf Montag versucht, die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich mit Molotowcocktails niederzubrennen. Glücklicherweise kamen durch das beherzte Eingreifen einer Taxifahrerin weder Mitarbeiter noch Anrainer zu Schaden", schrieben die Freiheitlichen. Das Video sehr ihr hier:

"Der gezielte Brandanschlag auf unsere Landesgeschäftsstelle ist ein Ausdruck politischen Hasses und roher Gewalt", reagierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer in einer Aussendung (siehe ganz unten die Aussendung im Wortlaut).

Landbauer: Täter nahmen "auch den Tod von Menschen in Kauf"

Vier vermummte Täter hätten sich in der Zeit von 1.40 bis 2.07 Uhr Zugang zum Parkplatz der Parteizentrale in der Purkersdorfer Straße 38 in St. Pölten verschafft "und mit vorbereiteten Molotowcocktails versucht, das gesamte Gebäude in Brand zu setzen". Die Täter hätten dabei "auch den Tod von Menschen in Kauf genommen", verwies Landbauer darauf, dass gerade in Vorwahlzeiten Mitarbeiter regelmäßig in der Landesgeschäftsstelle übernachten würden und dass auch Nachbarhäuser in Gefahr kommen hätten können.

NÖN
Die Landesgeschäftsstelle der FPÖ in St. Pölten

Die Täter, die auf das Geländer der Landesgeschäftsstelle eingedrungen waren, hätten einen Korb mit Molotowcocktails und kindskopfgroße Steine bei sich gehabt, hieß es in der Aussendung der Landes-FPÖ weiter. Bei einer ersten Angriffswelle seien die brennenden Flaschen gegen die Fassade und durch eingeschlagene Fenster in den Lagerraum geworfen worden. "Auf dem Überwachungsvideo ist auch zu sehen, wie in der Hektik zwei der Täter zusammenstießen, wobei einer der Täter versehentlich selbst die Oberbekleidung angezündet hat."

"Anschlag auf die Demokratie"

Die Vermummten seien daraufhin vom Tatort geflohen. Um 2.07 seien zwei Personen zurückgekehrt und hätten versucht, "das Werk fortzusetzen. Sie schlugen mit einem Stein ein weiteres Fenster ein, warfen zwei Molotowcocktails in den Lagerraum und flohen dann über die Purkersdorfer Straße in Richtung Norden", so die Landespartei. "Der Anschlag auf die FPÖ-Zentrale ist auch ein Anschlag auf die Demokratie", betonte Landbauer.

Laut Landes-FPÖ wurde der Brand in der Geschäftsstelle von einer Taxifahrerin bemerkt und gemeldet.

FPÖ-Landesgeschäftsstelle nach Brand in Ermittlerhand

Nach dem mutmaßlich gelegten Brand ist die weiträumig abgesperrte Geschäftsstelle in der Purkersdorfer Straße 38 fest in Ermittlerhand. Federführend ist das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Eingebunden sind zudem das Landeskriminalamt Niederösterreich und das Stadtpolizeikommando St. Pölten.

Es herrscht hektische Betriebsamkeit, von Beamten in Schutzanzügen werden Spuren gesichert. Für externe Beobachter deutlich sichtbar wird der Vorfall, der sich in der Nacht auf Montag zugetragen hat, an der Vorderfront des Gebäudes.

An zwei Fenstern ist zersprungenes Glas zu erkennen. Außerdem finden sich Spuren von Rauch an mehreren Stellen der Fassade. Ein Ermittler tippt die neuesten Erkenntnisse direkt vor dem Gebäude im Sitzen in einen Laptop ein.

Ein offenes Tor lässt einen Blick in das Innere der betroffenen Lagerräume zu. In größeren und kleineren Kartons wird hier offenbar unter anderem Werbematerial aufbewahrt. Während ein Plakat an der Einfahrt auf den "Blauen Montag" am Wachauer Volksfest in Krems am 26. August hinweist, ist vor der Landesgeschäftsstelle zum heutigen Wochenstart kein Platz für Wahlkampftöne.

Hafenecker: "Quartett von Linksextremisten" am Werk

Ein "Quartett von Linksextremisten" hat laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den mutmaßlichen Brandanschlag verübt. "Dass man offensichtlich die Gefährdung von Leib und Leben freiheitlicher Mitarbeiter aber auch von Anrainern in Kauf genommen hat, lässt mich erschaudern", betonte der Parteimanager in einer Aussendung.

Es stelle sich natürlich die Frage, "wie weit solche Anarchisten, die von SPÖ, Grünen und NGOs wie SOS-Mitmensch gestützt und beschützt werden, noch bereit sind zu gehen", sagte Hafenecker weiter. Er forderte eine rasche Aufklärung durch die Behörde und erinnerte dabei daran, dass "die gesamte Aktion mittels eines Überwachungssystems aufgezeichnet" worden sei. Zudem stellte Hafenecker klar: "Wenn es hier Verbindungen zu Parteien oder NGOs geben sollte, müssen ganz klar ernsthafte Konsequenzen gezogen werden!"

Die Brandstiftung in St. Pölten erinnere "an finsterste Zeiten unserer Geschichte und es ist anzunehmen, dass das erst der Beginn einer Gewaltwelle sein wird", so der Generalsekretär. Es werde zum "Halali" auf die FPÖ und ihre Wähler geblasen und eine "Stimmung von Hass und Intoleranz geschaffen, welche wir nur aus den Geschichtsbüchern kennen". Hafenecker bekräftigte, dass die Freiheitliche Partei ihren Weg für Österreich und seine Bürger unbeirrt weitergehen werde.

Mikl-Leitner: "Vertraue auf die Arbeit der niederösterreichischen Polizei"

"Jede Form von Gewalt, egal gegen wen sie gerichtet ist, ist auf das Schärfste zu verurteilen", sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag zu dem nächtlichen Brandanschlag auf die Zentrale der niederösterreichischen FPÖ. Dialog, Diskussionen, politische Auseinandersetzung seien die Mittel der Demokratie.

Gewaltsame Auseinandersetzungen seien "klar demokratiefeindlich", so Mikl-Leitner weiter. Dagegen ist mit den Mitteln des Rechtsstaats entschlossen vorzugehen. "Ich vertraue auf die Arbeit der niederösterreichischen Polizei und hoffe, dass es ihr gelingt, die Täter so schnell wie möglich ausfindig zu machen", betonte die Landeshauptfrau.

SOS Mitmensch weist Aussagen zurück

SOS Mitmensch hat am Montagnachmittag die Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im Zusammenhang mit der Brandattacke auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ in St. Pölten als "verleumderisch und tatsachenwidrig" zurückgewiesen. Den Anschlag selbst verurteilte Sprecher Alexander Pollak zudem.

Hafenecker hatte in einer Aussendung gemeint, es stelle sich die Frage, "wie weit solche Anarchisten, die von SPÖ, Grünen und NGOs wie SOS Mitmensch gestützt und beschützt werden, noch bereit sind zu gehen".

Tat für SPÖ NÖ "zutiefst zu verurteilen"

Als "abscheulich und zutiefst zu verurteilen" hat Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, am Montagnachmittag den Brandanschlag bei der FPÖ-Landespartei in St. Pölten bezeichnet. "Wir vertrauen auf die Polizei, dass die Täter rasch gefasst und die Hintergründe der Tat beleuchtet werden können."

Parteien und NGOs in einer Aussendung an den Pranger zu stellen, "schlägt dem Fass jedoch den Boden aus", reagierte Kocevar auf Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Aus einer derartigen Situation "politisches Kapital schlagen zu wollen, ist letztklassig und auch durch die Ausnahmesituation nicht zu entschuldigen".

Für SPÖ Langenzersdorf "unglaubwürdig"

Der Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich in St. Pölten ist für die SPÖ Langenzersdorf "völlig unglaubwürdig". "Man sollte besser in den Reihen des RFJ ermitteln", schrieb die Ortsgruppe auf Facebook. Die SPÖ habe die "rote Linie der Geschmacklosigkeit nun endgültig überschritten", reagierte der freiheitliche Landesparteisekretär Michael Schnedlitz.

Unter "Sogenannter 'Anschlag' auf FPÖ Zentrale" war u.a. zu lesen: "Haben schon die Nazis so gemacht: Zuerst selbst den Justizpalast angezündet und dann 'FEUER' geschrien." Weiters hieß es in dem Post: "Altbewährte Taktik bei Rechtsextremen."

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schaue tatenlos dabei zu, wie ihre eigenen Leute "einen Brandanschlag auf die Demokratie, der tödlich ausgehen hätte können, ins Lächerliche ziehen und völlig verrückte Meldungen von sich geben", sagte Schnedlitz. "Diese SPÖ ist am absoluten Tiefpunkt angelangt und an Grauslichkeit nicht mehr zu übertreffen."