Das Betteln bleibt erlaubt . St. Pölten wird kein sektorales Bettelverbot erlassen. Stadler: „Bringt nur Verlagerung.“

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 20. September 2016 (05:29)
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Mehr Spielraum für die Gemeinden bringt die Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes, die in der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen werden wird. War bereits bisher „aggressives Betteln“ sowie Betteln mit Kinder verboten, so können die Städte künftig auch in definierten Bereichen jede Form des Bettelns untersagen – und Gemeindeorgane bei Zuwiderhandeln sogar selbst gegen Bettler einschreiten.

„Die organisierte Bettelei ist unmenschlich und gehört verboten."

St. Pölten wird von dieser Möglichkeit, der ein Antrag des Wiener Neustädter Bürgermeisters Klaus Schneeberger (VP) und von Landesrat Tillmann Fuchs (parteilos) im Landtag vorausging, nicht Gebrauch machen. Darauf legt sich Bürgermeister Matthias Stadler (SP) auf NÖN-Anfrage fest: „Die organisierte Bettelei ist unmenschlich und gehört verboten. Das ist sie aber bereits jetzt. Sektorale Verbote führen hingegen lediglich zu einer Verlagerung der Bettelei an andere Orte.“ Würde St. Pölten beispielsweise das Betteln in der Kremser Gasse, beim Bahnhof oder am Rathausplatz verbieten, würden die Bettler zum Universitätsklinikum, in das Regierungsviertel oder in Einkaufszentren ausweichen. Auch ein Bettel-Verbot in der ganzen Stadt würde das Problem nicht lösen, weil der Nachweis, dass es sich um organisierte Bettelei handle, meist nicht erbracht werden könne, argumentiert der Bürgermeister.

„Wenn der Bettler keinen Ausweis zeigt, braucht man wieder die Polizei für eine Anzeige“

Nichts hält Stadler davon, dass auch Magistrats-Mitarbeiter gegen Bettler vorgehen dürfen. „Das ist ganz klar die Aufgabe der Exekutive und nicht der Gemeinden“, so Stadler. Gemeindeorgane wären nicht einmal befugt, einen Ausweis zu verlangen. „Wenn der Bettler keinen Ausweis zeigt, braucht man wieder die Polizei für eine Anzeige“, führt Stadler aus. Erschwerend komme hinzu, dass viele der „vermeintlich organisierten Banden“ Bürger aus EU-Ländern seien, die sich folglich rechtmäßig überall in Österreich aufhalten dürften.

Stadler hält deshalb die bevorstehende Änderung des NÖ Polizeigesetzes, der die SP im Landtag aber zustimmen wird, für einen „zahnlosen Tiger“, zumal ein grundlegendes Bettelverbot ohnehin der Menschenrechtskonvention widerspricht.

St. Pölten will statt weiterer Verbote auf eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei setzen und mit dem Thema „unaufgeregt und ohne Populismus“ umgehen. „Die Polizei kontrolliert die derzeit in Kraft stehenden Regelungen. Sie macht ihren Job“, erklärt der Stadtchef.

Das Bettelverbot im NÖ Polizeistrafgesetz

In Zukunft können Gemeinden jede Art von Betteln an bestimmten Orten verbieten. So sieht der § 1a des NÖ Polizeistrafgesetzes derzeit aus:

(1) Wer an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus gehend

a) in aufdringlicher oder aggressiver Weise – darunter wird jede Aktivität, die über das bloße kein Hindernis bildende Sitzen oder Stehen hinausgeht verstanden – oder b) in gewerbsmäßiger Weise oder als Beteiligter an einer organisierten Gruppe um Geld bettelt, oder c) eine unmündige minderjährige Person zum Betteln veranlasst oder diese bei der Bettelei mitführt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 1.000 zu bestrafen.

(4) Organe des Öffentlichen Sicherheitsdienstes können Personen, die gegen die Bestimmungen verstoßen, anweisen, ihr Verhalten einzustellen. Von der Festnahme ist abzusehen, wenn die Fortsetzung oder Wiederholung der strafbaren Handlung durch Anwendung eines gelinderen Mittels verhindert werden kann.

(5) Als gelinderes Mittel kommt die Wegweisung der Person vom öffentlichen Ort in Betracht.

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