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Schlagwort Justiz

In Ausland | 10.07.2018 12:24

Der Prozess gegen 17 Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) ist am Dienstag im Grazer Straflandesgericht vertagt worden. Nachdem die Befragung der Beschuldigten früher als erwartet beendet werden konnte, wird die Verhandlung erst am 18. Juli fortgesetzt. Dann steht die Anhörung von Zeugen auf dem Programm. Ein Urteil wurde bis Ende Juli erwartet.

In Ausland | 10.07.2018 11:07

Der Prozess gegen 17 Mitglieder der rechtsradikalen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) ist am Dienstag im Grazer Straflandesgericht fortgesetzt worden. Einer der Befragten gab an, er sei als Berufssoldat an der Grenze beim Flüchtlingsstrom 2015 mit den Identitären in Berührung gekommen und habe sich dann der Bewegung, die er als "Sprachrohr für Patrioten" empfand, angeschlossen.

In Ausland | 10.07.2018 09:20

Im Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag der Prozess gegen 17 Anhänger der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) fortgesetzt worden. Allen Beschuldigten wird die Teilnahme an einer kriminellen Organisation vorgeworfen, einigen auch Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung. Am vierten Tag konnte wieder ohne Störsender, den das Gericht aktiviert hatte, kommuniziert werden.

In Ausland | 02.07.2018 14:11

Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit. Die Kommission sieht nach eigener Darstellung Dringlichkeit, weil die neue Pensionierungsregel schon ab Dienstag greifen soll.

In Ausland | 28.06.2018 12:14

Zwei Pflegekräfte des oö. Landesspitals Kirchdorf sind am Donnerstag wegen grob fahrlässiger Tötung bzw. grob fahrlässiger Körperverletzung vor Gericht gestanden.

In Ausland | 26.06.2018 13:43

Justizminister Josef Moser (ÖVP) will den Umgang mit psychisch Kranken und gefährlichen Straftätern auf neue Beine stellen. Gegenüber Ö1 kündigte er am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Reform des Maßnahmenvollzugs an. Die Pläne Mosers sehen vor, dass eine bedingte Entlassung aus den entsprechenden Einrichtungen nur mehr in Verbindung mit einer Fußfessel möglich sein soll.

Wr. Neustadt | 26.06.2018 12:45

In der Causa NS-Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt liege keine Beweismittelfälschung vor, berichtete der "Kurier" am Dienstag online unter Hinweis auf das Ergebnis des Gutachtens des Bundeskriminalamtes (BK). Demnach seien die skandalösen Passagen lange vor Bekanntwerden der Affäre - mindestens aber 70 Tage vor dem 1. Februar - geschwärzt worden.

Chronik Gericht | 21.06.2018 11:57

Wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz ist ein 19-Jähriger am Donnerstag in St. Pölten vor einem Schwurgericht gestanden. Der Angeklagte hatte sich Nazi-Symbole tätowieren lassen. Weiters gab er zu, einschlägige Bilder auf Facebook und über WhatsApp gepostet und mehrmals den Hitlergruß gezeigt zu haben. Der junge Mann wurde rechtskräftig zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt.

In Ausland | 18.06.2018 14:59

Am Grazer Straflandesgericht ist am Montag ein Kärntner wegen Mordes an einem Mithäftling zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er soll 2017 seinen Zellengenossen mit einem Tischbein erschlagen haben. Der 34-Jährige, der derzeit eine 18-jährige Strafe wegen Mordes an seiner Freundin verbüßt, wird in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.