Tulln: Sammelklage nach OGH-Urteil möglich. Häuslbauer aus Nitzing will Förderung nachträglich einklagen. Rathausmehrheit sieht dem gelassen entgegen.

Von Thomas Peischl. Erstellt am 03. April 2021 (03:48)
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Der Oberste Gerichtshof hatte im Spätherbst 2020 eine Förderung der Stadtgemeinde gekippt, die es für Aufschließungsabgaben allerdings nur für Tullner gab (die NÖN berichtete). Robert Prätorius, der in der Katastralgemeinde Nitzing ein Haus baute und 2015 dorthin zog, will das OGH-Urteil jetzt nutzen und die Förderung auch als „Zugereister“ im Nachhinein einklagen.

Zur Erinnerung: Nach einer Erhöhung der Abgabe um 32 Prozent (um näher an die tatsächlichen Kosten zu kommen), bekamen Tullner die Möglichkeit, die Erhöhung über den Verein „Pro Tulln“ als Förderung zurückzubekommen. Eine zugezogene Neu-Tullnerin klagte, weil sie die Förderung nicht bekam. Der OGH erkannte eine Ungleichbehandlung, mit dem Urteil fiel die Förderung.

„Je mehr wir sind, desto geringer ist das Risiko, selbst wenn wir den Prozess verlieren sollten.“ Robert Prätorius

„Unter Einberechnung von Stundungszinsen, die in Tulln übrigens mit stolzen sechs Prozent verrechnet werden, geht es bei mir immerhin um 4.200 Euro“, erklärt Prätorius. Er setzte der Stadt Tulln ein Ultimatum zur Überweisung dieser Summe bis 26. März, das die Gemeinde jedoch wenig überraschend verstreichen ließ. Doch nicht nur das, Prätorius suchte auch weitere Betroffene. Bislang fand er zehn Personen, mit denen er nun gemeinsam eine Sammelklage gegen die Stadtgemeinde einbringen will, unterstützt von Anwalt Ewald Stadler. „Je mehr wir sind, desto geringer ist das Risiko, selbst wenn wir den Prozess verlieren sollten“, sagt Prätorius, der gerne noch weitere Mitkläger aufnimmt. Kontakt: 0676/7047657 oder E-Mail an robert.praetorius@gmx.at.

Die Rathaus-Mehrheit der TVP sieht einer derartigen Klage offenbar gelassen entgegen. „Aufgrund der oberstgerichtlichen Entscheidung, dass Tullnerinnen und Tullner nicht bevorzugt behandelt werden dürfen, hat der Verein Pro Tulln sofort jede Fördertätigkeit eingestellt. Es wird daher an niemanden Geld ausbezahlt“, sagt Fraktionssprecher Peter Höckner.

Anlass der OGH-Entscheidung sei ja gewesen, dass ein neu in die Gemeinde zugezogener Förderwerber mit Unterstützung der politischen Liste TOP alle Rechtsinstanzen ausgeschöpft hat, um eine Förderung zu erstreiten, die eigentlich für jene Menschen vorgesehen war, die bereits seit langem am Tullner Leben aktiv teilnehmen.

„Rund 50 Personen, die sich zu Beginn ihres Hausbaus zu Recht darauf verlassen haben, dass sie nach der Fertigstellung eine Förderung erhalten, erhalten nun nichts. Im Schnitt verlieren sie pro Bauvorhaben 8.000 Euro“, sagt Höckner.

„Uns hier den ,schwarzen Peter‘ zuschieben zu wollen, um zu maskieren, dass die TVP nicht fähig war ein gesetzkonformes Förderungsmodell zu entwerfen, ist an Absurdität nicht zu überbieten“

Diesen „schwarzen Peter“ will sich die Liste TOP aber weder von Höckner noch von Bürgermeister Eisenschenk (Vorsicht, Vornamen-Wortspiel!) zuschieben lassen. „Wir wissen, dass die ÖVP derzeit große Probleme mit dem österreichischen Rechtsstaat hat“, sagt dazu Stadtrat Michael Hanzl. Aber TOP habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Art und Weise der „Förderung“, die defacto nie eine war, rechtswidrig sei. Die Gemeinde und voran die TVP habe sich darüber hinweggesetzt, und die Umsetzung trotzdem beschlossen.

Anträge zur Aufhebung des Fördermodells und Reduktion der Aufschließungsabgabe wurden von der TVP abgelehnt. „Uns hier den ,schwarzen Peter‘ zuschieben zu wollen, um zu maskieren, dass die TVP nicht fähig war ein gesetzkonformes Förderungsmodell zu entwerfen, ist an Absurdität nicht zu überbieten“, sagt Hanzl.