Zeiselmauer-Wolfpassing

Erstellt am 06. Februar 2019, 06:09

von Gabi Gröbl

Kein Budget: Bürgermeister Grosser unter Beschuss. Voranschlag 2019 noch nicht beschlossen. Prewein und Coreth meinen, Grosser sei seinem Amt nicht gewachsen.

Bürgermeister Walter Grosser hält Aussagen für untergriffig.  |  NÖN

Bei der letzten Gemeinderatssitzung stimmte genau die Hälfte der anwesenden Gemeinderäte gegen den Voranschlag 2019. Der Voranschlag fehlt noch immer. Gemeinderätin Barbara Prewein (Grüne) reichte nun eine Aufsichtsbeschwerde bei der Behörde ein.

Für Prewein steht fest: „Den Gemeinderäten wurde bis jetzt kein mittelfristiger Finanzplan vorgelegt, das ist rechtswidrig. Im Voranschlag 2019 sind mehrere Fehler. Ich kann nichts beschließen, wo Fehler drinnen sind, ich trage als Gemeinderätin Verantwortung.“ In ihrem Schreiben an die Aufsichtsbehörde, das ist die Bezirkshauptmannschaft Tulln, schreibt Prewein, „dass wiederholte Versuche seitens mehrerer Gemeinderäte den Bürgermeister zu einer ordnungsgemäßen Amtsführung anzuhalten, gescheitert sind.“ Sie sagt: „Er dürfte dem Amt nicht gewachsen sein.“

Christian Coreth (Liste „aktiv“), Vorsitzender-Stellvertreter des Prüfungsausschusses: „Der Voranschlag ist objektiv ziffernmäßig falsch.“ Zum Verhalten des Bürgermeisters sagt Coreth: „Ich habe den Eindruck, dass er keine Ahnung hat.“

Kein Finanzausschuss im Gemeinderat

Auf die Frage, warum es keinen Geschäftsführenden Gemeinderat für Finanzen gibt, antwortet Coreth: „Weil es niemanden im Gemeinderat gibt, der etwas von Finanzen versteht.“ Der Voranschlag 2019 wurde von Bürgermeister Walter Grosser und Amtsleiter Franz Xaver Hebenstreit mittels Gemdat (NÖ Gemeinde-Datenservice GesmbH) erstellt.

Bürgermeister Walter Grosser erklärt zum Voranschlag 2019: „Das Land NÖ hat den Voranschlag für in Ordnung befunden. Das ist eine persönliche Befindlichkeit der Leute.“ Laut Grosser wurde ein mittelfristiger Finanzplan zeitgerecht vorgelegt. Er erklärt: „Das ist eine politische Geschichte, die beiden wollen blockieren. Wir haben alles dokumentiert, alles ist in Ordnung.“

Als Quereinsteiger in das Bürgermeisteramt wäre es, laut Grosser, nicht möglich gewesen, einen Finanzausschuss zu bilden. Das wäre die Entscheidung seines Vorgängers gewesen. „Das sollte man nach den kommenden Wahlen angehen. Die Wenigsten wollen sich allerdings mit den Finanzen auseinandersetzen.“ Zu seinen Kompetenzen, die Coreth und Prewein infrage stellen, sagt Walter Grosser: „Diese untergriffigen Aussagen möchte ich nicht kommentieren, ich möchte mich nicht auf dieses Niveau begeben.“