Königstettner Umfahrung: Grundeinlöseprozess wird neu aufgesetzt

Erstellt am 25. Juni 2022 | 05:42
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Walze Straßenbau Bodenversiegelung Symbolbild
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Foto: Shutterstock.com, Denis Starostin
Wenig Ergebnis bei Mediationsprozess, Grundeinlöseprozess wird neu aufgesetzt.
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In der letzten Gemeinderatssitzung berichtete Bürgermeister Roland Nagl vom neuesten Stand bezüglich Umfahrungsstraße.

Vor einiger Zeit hatte Nagl darüber informiert, dass vonseiten des Landes ein Mediationsprozess unter Einbindung der Landwirtschaftskammer eingeleitet wurde: „Sicherlich war es schwierig während der Pandemie Verhandlungen und Gespräche (Anm.: Die Gemeinde war dabei nicht eingebunden.) zu führen, dennoch ist das Ergebnis des Prozesses überschaubar. Die Steigerung des Verkehrsaufkommens in der Ortsdurchfahrt ist spürbar. Die Notwendigkeit der Umfahrung ist nach wie vor gegeben. Zurzeit werden die letzten Gutachten erstellt und zusammengetragen. Der Grundeinlöseprozess wird neu aufgesetzt, und ja, es wird finanzielle Nachbesserung geben müssen. Darauf müssen wir uns einstellen.“

Standortsuche für Altstoffsammelzentrum

Zum aktuellen Stand des interkommunalen Altstoffsammelzentrums sagte der Bürgermeister, dass hier noch ein neuer Standort gesucht werde. „Es wurden alle Grundstückseigentümer, die in Frage kommen, angeschrieben. Mehrere Eigentümer hätten Interesse“, sagt Nagl. Nun werde geprüft, welcher Standort am geeignetsten ist.

Außerdem gab der Gemeindechef bekannt, dass mit September eine Wohnung (60 m², 490 € inklusive Betriebskosten) in der alten Volksschule frei werden wird.

Hauptthema der Gemeinderatssitzung waren die Änderungen der Abgabenordnungen. Aufschließungs-, Wasser- und Kanalabgaben wurden um 50 Prozent des Verbraucherpreisindex erhöht (siehe unten). Roland Nagl erklärte, dass es für Bürger mit geringem Einkommen diesbezüglich auch Förderansuchen gibt. Doris Hahn („Zwei Seelen in meiner Brust“) stimmte mitsamt SPÖ und ÖVP für die Erhöhung der Gebühren.

Die Königstettner Gutscheine werden mit Juli eingestellt. Man kann sie ab 15. Juli zum Einkaufspreis von 9 Euro zurückgeben.

Außerdem wurde einstimmig beschlossen, dass das Projekt „Gas-Hybrid Wärmepumpe“ in der Volksschule beendet wird. Eine nicht vorhersehbare Kostenerhöhung von etwa 15.300 Euro aufgrund notwendiger Änderungen an der bestehenden Elektroanlage macht das Projekt unrentabel.

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