Bausperre für 14 Tage. Wildwuchs / Hohe Wohnungspreise führen zu großvolumigen Wohnbauten auf kleinen Grundstücken. Jetzt soll der Flächenwidmungsplan entsprechend überarbeitet werden.

Von Thomas Peischl. Erstellt am 21. Mai 2014 (08:08)
NOEN, Erwin Wodicka - erwin.wodicka@gm
TULLN / Die Immobilienpreise zogen in Niederösterreich in den letzten 12 Monaten kräftig an. Dabei ist Tulln DAS Topentwicklungsgebiet. Der Quadratmeterpreis für gebrauchte Eigentumswohnungen stieg im Schnitt um 12 Prozent auf 1.897 Euro. Der Preis für Neubauprojekte liegt mit 3.687 Euro pro Quadratmeter sogar höher als im hochpreisigen Mödling.

„Diese Entwicklung führte auch dazu, dass immer mehr Interessenten auf Parzellen mit einigen Hundert Quadratmetern, die eigentlich für Einfamilienhäuser gedacht waren, das Bauvolumen voll ausschöpfen und dort mehrere Wohneinheiten errichten“, erklärte Bürgermeister Peter Eisenschenk (TVP). Ein Beispiel gebe es im Bereich nördliches Mittergwendt. Um diesem Wildwuchs entgegenzuwirken, sollte der Gemeinderat Montagabend eine sofortige Bausperre im Baulandwohngebiet verfügen. Dann sollte der Flächenwidmungsplan überarbeitet werden.

„Überfallsartig“ und „stille Enteignung“?

Die Stadträte Ludwig Buchinger (TOP) und Harald Wimmer (SPÖ) reagierten empört. Das sei ein überfallsartiger Handstreich und in keinem Ausschuss besprochen worden. Buchinger sprach sogar von „stiller Enteignung“. Manfred Redl (FPÖ) stellte den Antrag, die Sache in den Ausschuss zurückzustellen. Johannes Scholz (Grüne) schloss sich dem an: „Das ist der einzige Weg, auch wenn es nicht oft vorkommen wird, dass wir uns der FPÖ anschließen.“ Die TVP befürchtete allerdings, dass eine Verzögerung Folgen haben könnte. Vizebürgermeister Harald Schinnerl: „Wenn wir das jetzt nur ankündigen, bringen alle Bauwerber bis zur nächsten Sitzung Bauanträge ein.“

Bausperre wird auf 14 Tage beschränkt

Für Buchinger war das „nur eine leere Drohung“. Er sehe keine Nachteile, wenn der Ausschuss noch in dieser Woche tagen sollte. Stadtrat Johannes Sykora (TVP) betonte, dass es nur darum gehe, den Schutz der kleinstrukturellen Siedlungsgebiete zu gewährleisten.

Nachdem die Opposition zunächst mit Auszug aus dem Gemeinderat (und damit Verhinderung einer Beschlussfassung) gedroht hatte, wurde die Sitzung unterbrochen. Schließlich einige man sich einstimmig auf einen Kompromiss: Die Bausperre wird auf 14 Tage beschränkt zur Überarbeitung des Flächenwidmungsplans. Am 26. Mai soll dazu eine Ausschusssitzung mit Architektin Anita Mayerhofer als beratende Expertin stattfinden. In der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, 2. Juni, um 19.30 Uhr wird die weitere Vorgangsweise beschlossen.