Haftung der Gemeinden: „Selbst ist man es nie“. Immer häufiger wird nach Freizeitunfällen geklagt. Die NÖN sprach mit Mandataren.

Von Thomas Peischl. Erstellt am 01. Mai 2019 (04:00)
Peischl
Christian Holzschuh,Gerald Meyer, Marion Riedel, Reinhard Gratsch und Jürgen Vollmann im Tullner Aubad. Hier wird die breite Wellenrutsche erneuert, auf dass die Saison 2019 möglichst unfall- und haftungsfrei über die Bühne gehen möge.

Schwimmbäder, Wanderwege, Mountainbike-Strecken, Spielplätze – überall gibt es öffentliche Freizeit-Bereiche, für die die Gemeinde mitverantwortlich ist, und auch haftbar, wenn es zu Unfällen kommt. Wie geht man mit dieser Verantwortung um?

Teil des Berufsrisikos für Bürgermeister

Für Tullns Bürgermeister Peter Eisenschenk gehört das zum Berufsrisiko: „Es ist bekannt, dass man als Bürgermeister letztendlich für nahezu alles verantwortlich ist und auch damit rechnen muss, dass man sich vor Gericht verantworten muss, auch für Dinge bei denen man niemals damit gerechnet hätte.“ Damit spielt er auf den berühmt-berüchtigten Hechtbiss in einem Schwimmteich im Pielachtal an. Mit einem derart skurrilen Fall hatte es die Stadtgemeinde zwar noch nicht zu tun, aber mit ausrutschenden Badegästen im um- und ausgebauten „Donausplash“ (Hallenbad), was einmal mit einem Knöchelbruch endete.

Der Bodenbelag (eine rutschfeste Spezialbeschichtung) hatte zwar alle Normen erfüllt, wurde aber schließlich trotzdem um rund 60.000 Euro gegen Fliesen getauscht. „Bis heute bestätigen insgesamt fünf Gutachten, dass es hier keine Haftung gibt, aber uns ging es dann vielmehr um Zufriedenheit und Sicherheit der Besucher“, betont Stadtrat Johannes Sykora. Er ist nicht nur zuständig für das Ressort Freizeiteinrichtungen, sondern im Brotberuf Rechtsanwalt, folglich in doppeltem Sinne bestens mit der Haftungsmaterie vertraut.

„Die Fälle, in denen auf Schadenersatz geklagt wird, werden mehr“, betont der Jurist, das habe zwei Ursachen, beides gesellschaftliche Entwicklungen. „Erstens herrscht allgemein die Meinung, dass man einen Schuldigen finden muss, wenn etwas passiert, selbst ist man es nie“, erklärt Sykora. Zweitens haben immer mehr Menschen eine Rechtsschutzversicherung.

„Die deckt jeden Anspruch, der nicht völlig absurd ist. Das heißt, die Leute haben nichts zu verlieren, die Hemmschwelle zu klagen ist niedriger und vielleicht kann man ja zumindest eine Kleinigkeit für sich herausholen“, so Sykora weiter. Interessant sei auch die Entwicklung, dass in einzelnen Fällen schon der gesamte Gemeinderat strafrechtlich verfolgt worden wäre, etwa in Zusammenhang mit strittigen Umwidmungen. „Wenn daraus Schadenersatzansprüche entstehen, kann das durchaus durchschlagen“, weiß der Experte, der Mandataren generell empfiehlt: „Man braucht ein gutes Bauchgefühl, das hilft Dinge zu erkennen, die heikel werden können.“

Zurück zu den Freizeiteinrichtungen der Stadtgemeinde. Dort arbeiten Christian Holzschuh und sein Team daran, die Risken so weit als möglich zu minimieren. So wird etwa gerade die breite Wellenrutsche im Aubad erneuert und auch der Rest der naturnahen Erholungsoase wird auf Vordermann gebracht. „Aber ein gewisses Restrisiko wird sowohl für Gast als auch für Bürgermeister immer bleiben“, schließt Peter Eisenschenk.

„Emotional fordernd“, auch ohne Prozess

Das weiß auch seine Sieghartskirchner Amtskollegin Josefa Geiger: „Glücklicherweise ist uns ein Prozess bis jetzt erspart geblieben, aber so etwas kann heutzutage gleich und jedem passieren.“ Die Marktgemeinde nehme natürlich jeden Fall sehr ernst. „Wenn etwas auftaucht, suchen wir das Gespräch und bis jetzt konnten wir immer außergerichtlich auf dem Kulanzweg zu einer Einigung kommen“, betont Geiger. Aber selbst wenn eine Angelegenheit nicht vor Gericht landet, seien die Gespräche „emotional fordernd“, da es dabei nicht immer nur sachlich zugeht.

Bedauerlich findet die Bürgermeisterin den gesellschaftlichen Trend, Eigenverantwortung abzugeben und die Schuld immer erst bei anderen zu suchen, oder wie sie es gerne ausdrückt: „Unsere Bürger werden immer mündiger.“ Durch diese Entwicklung sieht Geiger ein weiteres Problem: „Schadenersatzansprüche, mögliche Haftung bis hin zum Privatvermögen - das ist sicher ein großes Thema.“ Es sei zu befürchten, dass das immer mehr junge Leute abschrecke, sich im Gemeinderat zu engagieren oder gar Bürgermeister zu werden.

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