Bürger wollen mitreden. 290 Unterschriften /  Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen bezüglich einer Fragestunde zum Thema Hochwasserschutz wurde abgelehnt. Die Unterschriften werden überprüft.

Von Patrizia Golda. Erstellt am 04. Juli 2014 (08:26)
NOEN, Bernhard Rameder
Ein Initiativantrag der Grünen Fraktion zur Forderung einer Fragestunde für die Bürger - Thema Hochwasserschutz - wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt. Bürgermeister Alfred Stachelberger stellt klar, dass nur die Dringlichkeit abgesprochen wurde: „Das heißt nicht, dass wir in den Gremien nicht darüber diskutieren können!“ Auch Christian Gsandtner (FPÖ) findet den Antrag zu einer Bürgerfragestunde „prinzipiell gut, solange die Fragestunde auf einer gesetzlichen Basis erfolgt und nicht die Grünen die Statuten schaffen.“

Ausschlaggebend für den Dringlichkeitsantrag war ein Initiativantrag von Liselotte Frühstück-Huber und Franz Meister zum Thema Hochwasserschutz, der zusammen mit 290 Unterschriften der Gemeinde übergeben wurde. Die betroffenen Bürger wünschen sich vor allem eine Informationsveranstaltung, sowie die Möglichkeit beim Planungsprozess mitzuwirken. Die Gemeinde hat die Bearbeitung des Antrags allerdings auf die nächste Sitzung im September verschoben, da die Unterschriften zuerst überprüft werden müssen.

Ulli Fischer (Grüne) hatte sich mehr erwartet: „Ich finde es schade, dass das Thema heute nicht besprochen wird und die Bürger nicht zu Wort kommen können. Das ist ein wichtiges Thema und wir laufen Gefahr, es auf die lange Bank zu schieben.“

„Sind um rasche  Umsetzung bemüht“

ÖVP und SPÖ sehen den Hochwasserschutz ebenfalls als wichtig an, verweisen allerdings darauf, dass die Gemeinde zwar seit Jahren daran arbeitet, ihr aber manchmal die Hände gebunden sind - z.B. durch Wartefristen. „Wir versprechen, dass wir seitens von SPÖ und ÖVP bemüht sind, das Hochwasserprojekt so rasch wie möglich umzusetzen“, meint Vizebürgermeister Franz Semler. Die Gemeinde verweist dazu auch auf die nächste Informationsveranstaltung zum Hochwasserschutz am 19. September 2014.

Weiters wurde in der Sitzung der Grundsatzbeschluss für eine Kleinkindergruppe gefasst. Ab 1. Oktober wird im Untergeschoss des Kindergartens St. Andrä eine neue Gruppe geschaffen, wo max. 15 Kinder von ein bis drei Jahren betreut werden. Die Gruppe wird ganzjährig Betreuung anbieten mit ein bis zwei Schließwochen im Jahr, einem Ganztages- und einem Halbtagestarif. Auch der Wirtschaftspark floriert: Die Gemeinde hat einen Baurechtsvertrag mit der Firma Fous GmbH abgeschlossen. Wolfgang Seidl (ÖVP) freut sich „endlich ein bisschen Leben in den Wirtschaftspark hineinzubekommen.“