Tulln: Abgeordnete und Krisenstab im Einsatz. NÖN-Pensionist Sibera war bei Sondersitzungen im Parlament live dabei. Bezirkshauptmannschaft meistert fordernde Situation mit Teamgeist.

Von Otto Sibera und Thomas Peischl. Erstellt am 18. März 2020 (03:13)
An derBH Tulln wurde ein Krisenstab zur Bewältigung der Covid-19-Krise eingerichtet, der die notwendigen behördlichen Tätigkeiten abwickelt.
BH Tulln

NÖN-Pensionist Otto Sibera ist auch im wortwörtlichen Unruhestand nicht zu bremsen. Jetzt berichtet der junggebliebene Reporter (er fotografiert u.a. für die Grünen im Parlament) von den Sondersitzungen, die Nationalrat und Bundesrat am Wochenende aufgrund der Coronavirus-Pandemie abhielten, live.

Die außerplanmäßige Sitzung des Nationalrats soll der Einbringung der gesetzlichen Grundlagen dienen und begann am Samstag ohne Debatte. Unmittelbar danach folgte eine Zuweisungssitzung. Um das Gesetzespaket, das unter anderem Regelungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Bezug auf Betriebsbetretungsverbote sowie im Zusammenhang mit Dienstfreistellungen und Kurzarbeit beinhalten soll, plenumsreif zu machen, beriet der Budgetausschuss in der Folge mit Finanzminister Gernot Blümel sowie den sachzuständigen Ministern. Am Sonntag trat dann der Nationalrat zur Plenardebatte und Beschlussfassung zusammen. Zur Absolvierung der letzten parlamentarischen Stufe tagte schließlich der Bundesrat.

Der Nationalrat soll auch am 18. und 19. März wie geplant zu seinen nächsten Sitzungen zusammenkommen. Allerdings werden dafür wie schon dieses Mal verschiedene Vorkehrungen getroffen, um die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu minimieren.

Auch Abgeordnete gehen auf Abstand

So werden die Abgeordneten zur Vermeidung enger Kontakte nicht alle im Plenarsaal sitzen. Zudem sollen etliche beschlussreife Vorlagen erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden, um Sitzungen nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Die interessierte Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Plenarsitzungen via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite unter www.parlament.gv.at mitzuverfolgen. Medienvertretern wurde der Zutritt zum Sitzungssaal unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes gewährt. Weitere Maßnahmen zur Minimierung des Ansteckungsrisikos hat das Parlament bereits in den vergangenen Tagen getroffen: Alle Veranstaltungen und Führungen wurden abgesagt und die Demokratiewerkstatt geschlossen.

Thema dieser Sitzung waren naturgemäß aktuelle Entwicklungen rund um das Coronavirus. Sibera sprach unmittelbar danach auch mit Abgeordneten aus dem Bezirk Tulln.

Bundesministerin Margarete Schramböck: „Die Maßnahmen, die wir treffen, sind drastisch, aber alternativlos.“
NOEN

So meinte etwa Bundesministerin Margarete Schramböck (ÖVP, St. Andrä-Wördern): „Die Maßnahmen, die wir treffen sind drastisch, aber alternativlos. Es ist wichtig, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen die sozialen Kontakte reduzieren, um uns und unsere Mitmenschen zu schützen. Oberste Priorität hat die Eindämmung des Virus. Für die wirtschaftlichen Folgen haben wir einen Vier-Milliarden-Euro-Krisenbewältigungsfonds eingerichtet, der unsere Betriebe unterstützen und Arbeitsplätze sichern soll.“

Nationalrat Johannes Schmuckenschlager (ÖVP, Klosterneuburg) legt das Hauptaugenmerk auf „die Besonnenheit der Bürger in dieser Ausnahmesituation“. Er erhofft sich Verständnis für die Maßnahmen der Bundesregierung. Nationalrat Johann Höfinger (Sieghartskirchen) betont: „In Zeiten wie diesen, ist es wichtig, dass sowohl für die Regierung, als auch für das Parlament, volle Handlungsfähigkeit zum Schutz der Bevölkerung gewährleistet ist.“

Dass es wichtig sei, die Situation ernstzunehmen unterstreicht auch Nationalrätin Ulli Fischer (Grüne): „Durch die beschlossenen Gesetze wird Erste Hilfe im Bereich Covid 19 geleistet. Ziel ist der Schutz der Gesundheit von uns allen.“

Etwas Positives aus der Krise mitzunehmen, alles daran setzen zur Entschleunigung beizutragen, das empfiehlt Bundesrätin Doris Hahn (SPÖ) und: „Mein Appell an Eltern ist jener, darauf zu achten, dass Schüler die Situation nicht als Ferien sehen, sondern die Möglichkeit des Selbstlernens und E-Learning auch mit dem nötigen Ernst in Anspruch nehmen.“

Maßnahmen, die auf Bundesebene beschlossen wurden, werden natürlich auch auf lokaler Ebene umgesetzt. An der Bezirkshauptmannschaft Tulln wurde schon zu Beginn der schwierigen Lage ein Krisenstab zur Bewältigung der Covid-19-Krise eingerichtet, der die notwendigen behördlichen Tätigkeiten abwickelt.

Drei Gruppen wechseln sich im Einsatz ab

Der Stab wurde in drei Gruppen eingeteilt, die abwechselnd zum Einsatz kommen, um eine gegenseitige Infektionsgefahr zu minimieren. Die Arbeit des Stabes, dem immer auch ein Amtsarzt zur Verfügung steht, besteht im Wesentlichen aus der Erfassung positiv getesteter Fälle und dem sogenannten Contact Tracing, d.h. der Nachverfolgung möglicher Infektionsketten bzw. der vorübergehenden Absonderung möglicher Infektionsfälle. Zudem ist eine große Zahl allgemeiner Anfragen zu bewältigen.

Die Nationalräte Ulli Fischer (l.) und Johann Höfinger mit Bundesrätin Doris Hahn nach der Sondersitzung am Sonntag.
Otto Sibera

„Da daneben auch das ,Routine-Geschäft‘ - zumindest die dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten - zu erledigen ist, sind wir derzeit in einer äußerst herausfordernden Situation“, erklärt Bezirkshauptmann Andreas Riemer, „andererseits kann ich feststellen, dass der Teamgeist in der BH Tulln sehr gut ausgeprägt ist und jede und jeder sich auf die neue Lage bestmöglich einstellt.“