Tulln schnürt ein Maßnahmenpaket . Auswirkungen zeigen sich in geplantem Nachtragsbudget für 2020 sowie Hilfspaketen, etwa für Vereine und Wirtschaft.

Von Thomas Peischl. Erstellt am 02. Juni 2020 (14:14)

Die Covid-19-Krise hat auch auf die Stadtgemeinde massive finanzielle Auswirkungen. Auf Basis interner Berechnungen werden für 2020 aktuell rund 3,7 Millionen Euro prognostiziert. „Alleine der Einnahmenentfall bei Abgabenertragsanteilen und Kommunalsteuer wird derzeit mit rund 3,5 Millionen Euro angesetzt“, erklärte Vizebürgermeister Harald Schinnerl im Gemeinderat. Die Auswirkungen seien aber in allen Bereichen der Gemeinde spürbar, besonders betroffen sind Freizeitbetriebe, Schulen, Kindergärten und Kultur.

„Um diese Auswirkungen abfedern zu können und die Liquidität zu sichern, werden Einsparungspotenziale erhoben und erarbeitet“, so Schinnerl weiter. Zu den prominentesten Maßnahmen zählen die Verschiebung der 750-Jahr-Feier der Stadt oder von Bautätigkeiten im Bereich Straße/Wasser/Kanal. In Summe wurde bereits ein Einsparungspotenzial von 2,8 Millionen Euro erarbeitet. Die budgetäre Auswirkung aller Maßnahmen wird über die Sommermonate zu einem Nachtragsbudget für das Jahr 2020 zusammengestellt.

„Wir werden alle Anliegen sammeln und erst Ende Juni weitere Maßnahmen beschließen.“ Peter Eisenschenk, TVP

Ebenfalls Covid-19-bedingt verzichtet die Stadtgemeinde vorerst bis Ende Juni teilweise auf die Gebühren für Schanigärten und Warenausräumungen. Andreas Bors (FPÖ) beantragte, die Gebühr gleich bis Ende des Jahres auszusetzen, „damit die Wirte besser planen können“. Bürgermeister Peter Eisenschenk (TVP) rechnet aber damit, dass die Coronakrise die Stadtgemeinde noch aus verschiedenen anderen Bereichen treffen wird: „Wir werden alle Anliegen sammeln und erst Ende Juni weitere Maßnahmen beschließen.“

Zahlreich waren die Dringlichkeitsanträge rund um den Themenbereich Covid-19, vier kamen schon alleine von der SPÖ. Mit der etwaigen Rückerstattung von Kinderbetreuungsgebühren für März bis Juni, mit finanzieller Hilfe für nachweislich Betroffene in Gemeindewohnungen und einer möglichen Ankurbelung des Konsums durch Stadtgutscheine werden sich in den nächsten Wochen die zuständigen Ausschüsse befassen.

Maßnahmenkatalog für Vereine wird erstellt

Die „Schnelle Hilfe für Tullner Vereine“ wurde hingegen auf die Tagesordnung gesetzt. „Durch Corona ist das Vereinsleben zum Erliegen gekommen. Es gibt keine Feste, keine Veranstaltungen, keine Meisterschaften und keine Jugendarbeit. Daher wäre es wichtig, die Förderung zu erhöhen“, erläuterte Hubert Herzog (SPÖ). Die „absolute Notwendigkeit“ einer Vereinshilfe sah auch Dritter Vizebürgermeister Wolfgang Mayrhofer (TVP), der berichtete: „Ich habe alle Tullner Vereinsobleute angeschrieben und fast alle haben geantwortet. So bekommen wir ein klares Bild über den tatsächlich entstandenen Schaden.“ Tulln habe ein extrem breit gefächertes Vereinsangebot, da wäre es nicht sinnvoll, einfach nur Geld auszuschütten. Man einigte sich darauf, im zuständigen Ausschuss einen Maßnahmenkatalog zu erstellen.

Die Grünen brachten einen Antrag für durchgängige Sommerbetreuung in den Kindergärten ein. „Viele Eltern haben während des Shutdowns bereits einen Großteil ihres Jahresurlaubs konsumiert. Sie sollen jetzt nicht auf die Großeltern zurückgreifen müssen“, erläuterte Katerina Kopetzky. Der Gemeinderat beschloss, den tatsächlichen Bedarf einer derartigen Betreuung zu erheben.

Ein Hilfspaket nach St. Pöltener Vorbild beantragte Andreas Bors (FPÖ. Jeder Tullner Haushalt solle unbürokratisch eine Rechnung eines Tullner Betriebes einreichen können und ab einem Einkaufswert von 50 Euro einen Betrag von 50 Euro rückerstattet bekommen. Mit dem 50-Euro-Bon der FPÖ soll sich, genau wie mit den Stadtgutscheinen der SPÖ, in den nächsten Wochen der Wirtschaftsausschuss beschäftigen. Beide Parteien betonten die hohe Treffsicherheit ihres jeweiligen Antrages, die Förderung käme zu 100 Prozent bei der lokalen Wirtschaft an.

Wirtschaftsstadtrat Lucas Sobotka berichtete in diesem Zusammenhang von bereits geleisteten Wirtschaftsförderungsaktionen, von Abgaben-Stundungen über Social-Media-Kampagnen bis zur Zur-Verfügung-Stellung von zusätzlichem öffentlichen Raum für Schanigärten. Die Gesamtausgaben dafür bezifferte er mit bislang rund 150.000 Euro.