Wilde Provokationen am Messeparkplatz Süd in Tulln
Wie schon seit Jahren stattet das fahrende Volk der Bezirkshauptstadt auch heuer einen Besuch ab. Und wie seit Jahren sorgt das für Aufregung, diesmal gleich in zweifacher Hinsicht.
Erstens sollen bislang unbekannte Täter in den späten Abendstunden des 1. Juni Böller in Richtung der Wagenburg auf dem Messeparkplatz bei der Südumfahrung geworfen haben. Deren Detonationslärm war im westlichen Stadtgebiet deutlich zu hören. Kurze Zeit später wurde ein Mitarbeiter der Stadtgemeinde Zeuge eines weiteren Vorfalls. Ein Lenker eines Autos mit Tullner Kennzeichen drehte im Drift-Stil einige Runden. Dabei brüllte er aus dem geöffneten Autofenster Richtung Sinti/Roma: „Ihr sollt brennen!“ Danach flüchtete er mit überhöhter Geschwindigkeit Richtung Norden.
FPÖ kritisiert Ablauf, TVP spricht von politischem Spiel
Zweitens kommt Kritik von FPÖ-Landtagsabgeordnetem Andreas Bors, zwar nicht am Besuch der Roma/Sinti an sich, sehr wohl aber an dessen Organisation und Ablauf. „Für das reisende Volk gelten offensichtlich wieder mal keine Regeln, denn sie kamen ohne Vorankündigung um zwei Wochen zu früh. Nicht genug damit, campieren sie nun auch ohne Rücksprache am Messeparkplatz neben der Südumfahrung“, sagt Bors. Er fordere abermals ein Campingverbot nach dem Vorbild von Dornbirn.
Weiters kritisiert er die ÖVP, die auf Lands- und Stadtebene wohl lange genug absolut regiert hätte, um hier entsprechende Vorkehrungen zu schaffen. Dieses Versäumnis wolle er nun mit FPÖ-Anträgen im NÖ Landtag aufholen. Zu guter Letzt kritisiert Bors die Bezirkshauptmannschaft, denn: „Das NÖ Campinggesetz sieht in diesem Zusammenhang Strafen von bis zu 7.300 Euro, das wurde aber bisher nicht exekutiert.“
Bezirkshauptmann sieht keinen Anwendungsbereich für Campingplatz- oder Naturschutzgesetz
Das dementiert Bezirkshauptmann Andreas Riemer: „Das NÖ Campingplatzgesetz bietet keine Handhabe gegen das Campieren der Roma und Sinti und enthält auch keine einschlägigen Strafbestimmungen.“ Einzig denkbar wäre ein Verstoß gegen das NÖ Naturschutzgesetz. Dieses verbietet das Campieren außerhalb des Ortsbereichs im Grünland. Mit dem Aufstellungsort der Wagen am Messe-Parkplatz, sei aber auch hier kein Anwendungsbereich erkennbar.
Stadtrat und TVP-Fraktionsobmann Peter Höckner bestätigt, dass der Aufenthalt der Sinti/Roma eigentlich erst für Mitte Juni angekündigt wurde. Dass die Gruppe nicht wie ursprünglich vereinbart am Aubadparkplatz (Richtung Kino) lagert, sei von dieser mit „Problemen mit den Sat-Schüsseln auf den Wohnwagen“ begründet worden.
Die Bors-Behauptung, dass das Campieren des fahrenden Volkes in Tulln zu verhindern wäre, bezeichnet Höckner als „Gauklereien der FPÖ“. In Niederösterreich gebe es derzeit keine landesgesetzliche Grundlage für eine Verordnung, die eine polizeiliche Räumung wegen einer Übertretung eines Campingverbotes gestatten würde. Das Schüren von Ressentiments gegen Sinti und Roma sei ein leicht zu durchschauendes politisches Spiel. „Wir versuchen stattdessen mit der Gruppe einen Dialog zu führen, damit ihr Aufenthalt für keine Seite unangenehme Folgen hat. Das gelingt nicht immer perfekt, aber meistens gut“, sagt Höckner.
