Frau mit Tod bedroht: Gericht setzt Mann auf freien Fuß. Obwohl er bereits wegen körperlicher Gewalt gegen seine Frau verurteilt wurde, gibt das Gericht einem Mann abermals eine bloße Bewährungsstrafe, nachdem dieser die Frau monatelang mit dem Tod bedroht hatte.

Von Stefanie Marek. Erstellt am 08. Mai 2021 (09:03)
Symbolbild
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Erst vor wenigen Tagen wurden wieder zwei Frauen in Österreich ermordet. Elf Frauen waren es damit seit Jahresbeginn, die mutmaßlich durch gewalttätige Partner gestorben sind. Frauenorganisationen und Vereine warnen seit Jahren: Gewalt gegen Frauen beginnt nicht bei körperlicher Gewalt und nicht erst beim Mord, sondern bereits viel früher.

In den meisten Fällen waren die mutmaßlichen Täter bereits amtsbekannt. Einige Morde hätte man durch früheres Eingreifen verhindern können. Ein Urteil am Freitag am Landesgericht St. Pölten mutet im Schatten der jüngsten Ereignisse mehr als nur unverständlich an.

Ein 33-Jähriger wurde schon einmal verurteilt, weil er gegenüber seiner Frau über einen langen Zeitraum hinweg gewalttätig war. Damals fasste er eine Bewährungsstrafe aus. Heute stand er wieder vor Gericht, weil er dieselbe Frau von Sommer 2018 bis Dezember 2020 mit dem Umbringen bedroht haben soll. In den letzten Monaten, nachdem sie nicht mehr im selben Haushalt lebten, wurden seine Drohungen immer konkreter. Sie werde „in Flammen aufgehen“, wenn sie sich endgültig von ihm trennen sollte. Er habe eine Pistole, mit der er 27 Menschen töten könne, so viele Patronen habe er nämlich und sollte sie jemand anderen kennenlernen, dann würde ihr „eine Patrone helfen“. Außerdem drohte er ihr damit, Polizisten zu erschießen, sollte sie die Polizei rufen. Die Sachbearbeiterin, die wegen eines Sohnes regelmäßig zur Familie kam, werde er ebenfalls erschießen. So erzählt es die Frau in der Videoeinvernahme.

Mann pfiff auf Kontaktverbot

Obwohl der Mann nicht mehr bei der Frau im Bezirk Tulln lebte, soll er mehrmals nachts und tagsüber bei ihr aufgetaucht sein „um zu kontrollieren“, obwohl es ihm nur zweimal die Woche erlaubt war, die Kinder zu sehen. Er habe sie durch Drohungen dazu bringen wollen, wieder mit ihm zusammen zu sein. „Ich habe Angst vor ihm. Er hat mein Leben zur Hölle gemacht“, sagt sie. Bis zum Ende der Verhandlung streitet der Angeklagte alle Vorwürfe ab. Es habe niemals Drohungen gegeben, sagt er.

Obwohl der Staatsanwalt und auch Richter Andreas Beneder der Frau jedes Wort glauben und überzeugt sind, dass alles so passiert ist, wie sie es schildert, ist der Staatsanwalt am Ende der Verhandlung der Meinung, man müsse den Mann nicht ins Gefängnis stecken. Immerhin habe der Mann die Frau ja seit der letzten Verurteilung nicht mehr geschlagen, sondern „nur mehr“ bedroht und das seit der Anzeige deswegen auch nicht mehr. Also habe die Bewährungsstrafe wegen der fortgesetzten Gewaltausübung ja etwas gebracht. Er ist dafür abermals eine Bewährungsstrafe wegen gefährlicher Drohung auszusprechen, damit der Mann in Zukunft nicht mehr auf die Idee käme, zu drohen.

Opfervertreterin sieht Gefahr, Staatsanwalt nicht

Die Verteidigerin des Mannes meint: „Gewalt ist nicht gleich Gewalt. Die physische Gewalt ist zu verbaler Gewalt geworden. Aber jetzt hat er mit der baldigen Scheidung abgeschlossen. Er wird sie in Ruhe lassen.“ Die Opfervertreterin glaubt das nicht. Sie weist auf die Gefährlichkeitseinschätzung des Gewaltschutzzentrums hin. Es sei eine „klare Wiederholungstäter-Konstruktion“, die „Drohungs- und Tötungsfantasien“ des Angeklagten seien ernst zu nehmen und er habe die Trennung klar nicht akzeptiert, auch weil er während der Verhandlung für das Ende der Beziehung ein anderes Datum nennt als die Frau.

Der Angeklagte habe während der Verhandlung einen ordentlichen Eindruck gemacht, er wirke auf ihn so, als hätte er damit abgeschlossen meint der Staatsanwalt. Wohlgemerkt redet er dabei über den Mann, der noch zehn Minuten zuvor gemeint hatte, in Tschetschenien sei es völlig in Ordnung Frauen zu schlagen und er habe das bei seiner ersten Verurteilung nicht als Gewalt gesehen. „Ich bringe dich um“, sei übrigens eine völlig normale Redewendung unter Tschetschenen, die man auch aus Liebe benutze, was er aber natürlich nie zu seiner Frau gesagt habe.

Mildes Urteil trotz fehlendem Geständnis

Maßnahmen wie eine Antigewalt-Training. Therapie oder Bewährungshilfe sehen Staatsanwalt und Richter nicht als Option. Weil der Mann kein Deutsch spricht, sei das sinnlos. Bei diesen Maßnahmen gäbe es keine Dolmetscher. Der Richter hält es für angebracht dem Angeklagten „noch eine Chance“ zu geben. Er verweist auf die Argumente des Staatsanwaltes, merkt aber an, er selbst hätte dem Angeklagten eine strengere Strafe gegeben. 

Er verurteilt ihn dann zu einer Geldstrafe von rund 800 Euro und einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten mit dreijähriger Probezeit. Außerdem erhält der Mann ein Kontaktverbot und ein Alkoholverbot. Der Frau muss er symbolische 100 Euro Schmerzengeld bezahlen. Die Bewährungsstrafe, die noch von der ersten Verurteilung offen ist, widerruft der Richter nicht. Das Urteil ist rechtskräftig.