Polit-Debatte um Gleichbehandlung. Buchinger und neuer Mitstreiter Storff (beide TOP) kritisieren TVP-Politik. Höckner: „Sind noch nicht im Wahlkampf.“

Von Thomas Peischl. Erstellt am 27. Februar 2019 (04:15)
Peischl
Stadtrat Ludwig Buchinger (r.) begrüßt den ehemaligen Kino-Betreiber Wolfgang Storff im Team von TOP (Tullner ohne Parteibuch).

TOP startet in den Gemeinderatswahlkampf und präsentiert mit dem ehemaligen Kino-Betreiber Wolfgang Storff einen prominenten Listen-Neuzugang. „Den Beschluss mitzumachen habe ich im Dezember gefasst, als ich ein bisschen zur Ruhe gekommen bin. Ich will mich mit TOP vor allem für Gleichbehandlung einsetzen“, erklärt Storff. Alteingesessene Betriebe, wie sein Kinocenter Tulln einer war, würden in der Stadt leider immer weniger zählen.

Menschen, die Jahrzehnte einen Betrieb in Tulln führen, Steuern zahlen und Leerstände verhindern, werden von der TVP nicht wertgeschätzt.

Stadtrat Ludwig Buchinger (TOP) setzt nach: „Menschen, die Jahrzehnte einen Betrieb in Tulln führen, Steuern zahlen und Leerstände verhindern, werden von der TVP nicht wertgeschätzt. Wenn aber neue Glücksritter auftauchen, dann werden diese hofiert.“ Das gelte auch für den Beherbergungsbereich. Da habe die TVP behauptet, dass das neue Hotel im Vier-Sterne-Bereich angesiedelt sei und daher keine Konkurrenz für bestehende Betriebe darstelle, „aber jetzt tobt ein Preiskampf, der auch alteingesessene Hotels und Pensionen betrifft“.

„Sorry, die TVP ist noch nicht im Wahlkampf und wir werden das auch noch lange nicht sein, da wir unsere Zeit auch heuer in erster Linie für intensive Sacharbeit nutzen wollen.“

Auf diesen, wie auch alle weiteren Ungleichbehandlungsvorwürfe, kontert TVP-Fraktionsobmann Peter Höckner: „Sorry, die TVP ist noch nicht im Wahlkampf und wir werden das auch noch lange nicht sein, da wir unsere Zeit auch heuer in erster Linie für intensive Sacharbeit nutzen wollen.“ Klar sei aber auch, dass das neue Star Movie als modernstes Premierenkino Niederösterreichs Tulln tausende Besucher und das Diamond City Hotel der Stadt über 20.000 zusätzliche Nächtigungen gebracht habe.

Foto Henk Stockerau
Peter Höckner: „Sorry, TVP ist noch nicht im Wahlkampf.“

Unter das Stichwort Gleichbehandlung fällt auch das Thema Aufschließungskosten. Mit ihrem Bericht für 2016/17 habe die Volksanwaltschaft kritisiert, dass Personen, die über einen Hauptwohnsitz in Tulln verfügen und ein Baugrundstück erwerben, über den Verein Pro Tulln 32 Prozent rückvergütet bekommen. Das verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. „Außerdem verursacht das nur Bürokratie und Kosten“, ärgert sich Buchinger. Sein Vorschlag: Man sollte den Verein abschaffen, die Aufschließungskosten auf den Zeitpunkt vor der Einführung dieses Modus zurücksetzen und mittels üblicher Indexierung an den heutigen Stand anpassen.

TVP erinnert an Leitlinie „Langsamer wachsen“

Dazu merkt Höckner an, dass der Verein der TVP-Leitlinie, Menschen, die hier aufgewachsen sind, auch weiterhin das Wohnen in Tulln zu ermöglichen und gleichzeitig den Zuzug zu drosseln, entspreche.

Last but not least ortet TOP eine Ungleichbehandlung beim Thema Veranstaltungen im Atrium des Rathauses. „Dort sind an reinen Stehplätzen eigentlich maximal 700 Personen erlaubt. Dann gibt es noch den Zusatz, dass sich im gesamten Rathaus keine weiteren Personen befinden dürfen, sonst sinke die Zahl auf 350“, erklärt Buchinger. Mit einer derartigen Regelung sei es für Veranstalter schwierig, Rechtssicherheit zu haben. „Wer haftet, wenn dann etwas passiert?“, fragt sich Buchinger. Seltsam sei in dem Zusammenhang, dass beim Neujahrstreffen des Bürgermeisters sogar 900 Personen erlaubt waren.

„Selbstverständlich herrscht hier Rechtssicherheit“, erklärt dazu Höckner. In den Jahren seit das Atrium vermietet wird, habe es nie noch nie Schwierigkeiten gegeben, „und das von TOP boykottierte Neujahrstreffen fand im Atrium und im Festsaal statt, die für insgesamt 900 Besucher zugelassen sind“.