Sofortige Bausperre in Wolfpassing?. Unklarheit herrscht nun über die Rechtswirksamkeit der im Gemeinderat beschlossenen Bausperre für Wolfpassing. Eine Verordnung dazu wäre notwendig gewesen.

Von Monika Gutscher. Erstellt am 05. Juni 2019 (06:14)
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Die Grünen brachten einen Dringlichkeitsantrag ein: Der Gemeinderat möge den Raumplaner beauftragen, das Raumordnungsprogramm für Wolfpassing dahingehend zu ändern, dass im Bauland-Wohngebiet nur noch „maximal zwei Wohneinheiten“ möglich sind. Mit sofortiger Wirkung möge der Gemeinderat eine Bausperre für Wolfpassing verfügen, um Großprojekten vor Rechtskraft der laufenden Änderung entgegenzuwirken.

Auch Bürgermeister Walter Grosser ist der Ansicht: „Wir wollen, wenn dann klein und fein wachsen.“ So stimmten die meisten Gemeinderäte diesem Antrag zu, Eduard Roch und Christoph Friedrich stimmten dagegen, Martin Pircher enthielt sich.

Nun wurde der NÖN mitgeteilt, dass zwar der Auftrag an den Raumplaner erfolgt sei, aber der Bürgermeister „sich weigere“, die Bausperre auf der Amtstafel kundzumachen. Aus diesem Grund reichte Gemeinderätin Barbara Prewein (Grüne) eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Tulln ein. Grosser teilte der NÖN jedoch mit: „Dieser Teil des Dringlichkeitsantrages ist nur eine Willensäußerung und hat keine rechtliche Grundlage.“ Für eine Bausperre bräuchte man eine vom Bürgermeister unterzeichnete Verordnung, über die der Gemeinderat abstimmen muss. Er erklärte: „Es gibt bereits einen Entwurf für diese Verordnung, man muss diesen noch ausarbeiten. Dann wird im Gemeinderat darüber abgestimmt.“

Da Gemeinderat Thomas Weinberger (SPÖ) aus dem Prüfungsausschuss ausschied (die NÖN berichtete), wurde nun ein neues Mitglied von der SPÖ bestimmt: Erich Niedl ist nun neues Mitglied des Ausschusses. Wer die Nachfolge als Vorsitzender und dessen Stellvertreter übernehmen wird, wird am 4. Juni innerhalb des Prüfungsausschusses gewählt.
Weiters beschloss der Gemeindevorstand, dass die Römerhalle innen renoviert wird (Bar, neue Hallenleuchten) und die Feldwege sowie die Kinderspielgeräte in den Kindergärten saniert werden. Außerdem werden aufgrund der Verkehrsberatung fehlende Spiegel und dergleichen angeschafft.

Bürgermeister Grosser berichtete, dass ab sofort eine Stelle als Gemeindemitarbeiter in Vollzeitbeschäftigung ausgeschrieben wird. Die große Angelobung des Bundesheeres wird am 28. Juni am Zeiselmaurer Sportplatz stattfinden. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner informierte schriftlich über die Bedarfszuweisung von ca. 240.000 Euro als Finanzkraftausgleich.