Polit-Debatte um die „Tulln Info“. Opposition ortet Parteilichkeit. TVP-Fraktionssprecher weist Vorwurf zurück.

Von Thomas Peischl. Erstellt am 13. Mai 2021 (03:57)
Stein des Anstoßes: In Ausgabe 4/2020 der Tulln Info ermittelte die Opposition TVP-Mandatare auf 97 Prozent aller Fotos.
Peischl, Peischl

Die amtlichen Nachrichten, die „Tulln Info“, gerieten jetzt ins Visier der geeinten Opposition. Grüne, SPÖ, TOP, FPÖ und NEOS orten Parteilichkeit in der Berichterstattung und wollten das Thema daher auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 12. Mai bringen. Die Rathaus-Mehrheit der TVP weist den Vorwurf zurück, außerdem wäre der Gemeinderat gar nicht zuständig.

In ihrer Begründung beruft sich die Opposition zuerst auf ein E-Mail der Stadtgemeinde, in dem eine Mitarbeiterin um Inputs für die nächste Tulln Info ersucht. Unter den 52 Empfängern wären zwar alle TVP-Stadträte, aber kein einziger Vertreter einer anderen Fraktion gewesen. Weiters habe eine Auswertung gezeigt, dass die amtlichen Nachrichten „als Parteizeitung gekapert wurden“ – es kämen nahezu ausschließlich TVP-Mandatare zu Wort (bzw. würden abgebildet). In Ausgabe 4/2019 ermittelte man TVP-Politiker und -Politikerinnen auf 91 Prozent, in Ausgabe 4/2020 sogar auf 97 Prozent aller Fotos.

„Wir werden offensichtlich bewusst ausgegrenzt. Das ist kein Miteinander“, ärgern sich Rainer Patzl (Grüne), Hubert Herzog (SPÖ), Michael Hanzl (TOP), Andreas Bors (FPÖ) und Herbert Schmied (NEOS) unisono. Sie wollten daher im Gemeinderat Vorschläge einbringen, wie die Tulln Info überparteilicher gestaltet werden könne. Nachdem der Antrag nicht auf die Tagesordnung kam, behält sich die Opposition nun rechtliche Schritte vor: „Wir fordern weiterhin eine faire Berichterstattung in der Tullner Gemeindezeitung!“

„Wir werden offensichtlich bewusst ausgegrenzt. Das ist kein Miteinander“

Die TVP-Rathausmehrheit (23 von 37 Mandaten) beruft sich auf die Gemeindeordnung: Der Gemeinderat dürfe gar nicht über einen derartigen Antrag abstimmen, schlicht, weil er nicht zuständig sei. Der Bürgermeister habe daher gar keine andere Wahl gehabt, als den Punkt nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.

Aufgabe der Tulln Info sei es in geeigneter Form über die Tätigkeit der Gemeinde, nicht jedoch über Aktivitäten der einzelnen politischen Parteien zu berichten.

Wenn aber Mitglieder des Gemeinderates aktiv bei Entwicklung und Umsetzung konkreter Gemeindeprojekte beteiligt sind, werde das „selbstverständlich erwähnt“. Und es seien „TVP-Mandatare, die zu mehr als 90 Prozent die politische Sacharbeit in Tulln erledigen“. Aber auch Ex-SPÖ-Stadtrat Harald Wimmer habe beispielsweise sehr viel Zeit in Sacharbeit investiert. „Parteipolitische Diskussionen oder gar Agitation haben in der Tulln Info keinen Platz, dafür gibt es klassische Printmedien, Parteizeitungen oder diverse Onlinemöglichkeiten“, sagt TVP-Fraktionsobmann Peter Höckner.