Grüner Platz in Tulln: Opposition für Befragung. Grüne, SPÖ, TOP, FPÖ und NEOS fordern in seltener Einigkeit Kostenlimitierung für Großprojekt. TVP will grundlegende Fragen klären und erst dann Bürger befragen.

Von Thomas Peischl. Erstellt am 20. Januar 2021 (04:10)
Setzen sich für eine Volksbefragung rund um eine mögliche Kostenlimitierung für das Projekt „Grüner Platz“ ein: Rainer Patzl (Grüne), Hubert Herzog (SPÖ), Michael Hanzl (TOP) und Andreas Bors (FPÖ) vor Ort am Nibelungenplatz.
Peischl

Ende 2020 präsentierte Bürgermeister Peter Eisenschenk (TVP) den Plan, Nibelungen- und Minoritenplatz neu zu gestalten, und zwar weitgehend autofrei als „Grüner Platz“. Bis jetzt gibt es dazu lediglich viele Ideen und einen Grundsatzbeschluss im Gemeinderat, dennoch wird das Großprojekt heiß diskutiert.

So meldet sich jetzt auch die Opposition in seltener Einigkeit zu Wort. Grüne, SPÖ, TOP, FPÖ und NEOS fordern eine Volksbefragung zur Höhe der möglichen Gesamtkosten für das Projekt. Konkret soll der Gemeinderat eine Befragung mit dem Wortlaut „Sollen die Gesamtkosten für die Umgestaltung und Begrünung von Nibelungenplatz/Minoritenplatz mit einer Million Euro begrenzt werden?“ beschließen. In ersten groben Schätzungen war ja die Rede von einem Rahmen von bis zu vier Millionen Euro.

„Wir wollen ein echtes Miteinander, also nicht nur Mitsprache, ob die Blumen blau oder grün sein sollen.“ Herbert Schmied (NEOS)

„Ja, der Platz soll umgestaltet werden. Aber mit der Vorgangsweise und Konzeption wie Bürgermeister Eisenschenk das angehen will, sind wir nicht einverstanden“, erläutert Vizebürgermeister Rainer Patzl (Grüne). Für Stadtrat Michael Hanzl (TOP) stand im Vordergrund, hier das Miteinander zu suchen: „Wir wollen Verbindendes über Trennendes stellen und zeigen, dass konstruktive Zusammenarbeit möglich ist.“

Konkreter wird Gemeinderat Andreas Bors (FPÖ): Es habe bereits eine erste Beiratsbesprechung zum Projekt gegeben, zu der aber lediglich zwei Oppositionsparteien und die TVP geladen worden wären. „Der Bürgermeister trennt in Gut und Böse, wer mitreden darf und wer nicht“, sagt Bors.

Stadtrat Hubert Herzog (SPÖ) ist überzeugt, „dass man auch mit einer Million Euro etwas Großartiges verwirklichen kann.“ Und was die restlichen drei Millionen Euro angeht? „Da werden wir in nächster Zeit laufend sinnvolle Projekte präsentieren, in denen das Geld sehr gut angelegt wäre“, verspricht Herzog.

Für Gemeinderat Herbert Schmied (NEOS) ist eine Volksbefragung „das Mittel der direkten Demokratie, das wir hier nützen wollen, um die Bürger in eine so wichtige und kostspielige Entscheidung mit einzubinden. Wir wollen ein echtes Miteinander, also nicht nur Mitsprache, ob die Blumen blau oder grün sein sollen.“ Denn es sei wichtig, das Projekt auf eine breite Basis zu stellen und die Kosten schon vor der Planung zu limitieren.

Bürgermeister Eisenschenk zeigt sich einerseits erfreut, dass die Opposition bereit ist, den Grünen Platz mitzutragen, andererseits hält er den Zeitpunkt für eine Volksbefragung für verfrüht, „weil wir mit den Detailüberlegungen erst beginnen und erst konkrete Vorschläge erarbeitet werden“. Er betont weiters, dass es noch keine konkreten Beschlüsse für Ausgaben in irgendeiner Höhe gebe und: „Der Grüne Platz wird sicher nicht zur Gänze autofrei.“

Vorerst sei es aber wichtig mithilfe von Fachleuten und Bevölkerung folgende Fragen zu beantworten:

  • Wie kann man die wegfallenden Parkplätze ersetzen?
  • Welche Funktionen soll der Platz konkret erfüllen?
  • Wie muss der Verkehr optimal geleitet werden?
  • Und: Wie soll die gärtnerische Gestaltung aussehen?

„Dieser ganze Prozess dauert mindestens noch ein Jahr. Sobald dieser abgeschlossen ist, schlage ich vor, dass dann die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Volksbefragung des letzte Wort haben“, sagt Eisenschenk. Volksbefragungen seien ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie, „sie ersetzen aber nicht die Arbeit der Politiker. Diese Arbeit hat die Opposition bislang beim Grünen Platz noch nicht geleistet“.

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