Offene Kritik an neuer Gesellschaft in Kirchberg am Wagram

Erstellt am 24. Juni 2022 | 04:54
Lesezeit: 2 Min
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Bürgermeister Benedikt: „GmbH-Gründung war notwendig.“
Foto: Rapp
SPÖ- und FPÖ-Fraktionen stimmten gegen Gründung einer Kommunalimmobilen GmbH.
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Ein Tagesordnungspunkt in der jüngsten Gemeinderatssitzung sorgte für Diskussionen: die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum An- und Verkauf von Grundstücken zur Baulandschaffung. Die ÖVP stimmte dafür - mit Ausnahme von Gemeinderat Joachim Brodesser, der sich enthielt. Stimmenthaltungen kamen auch von SPÖ und FPÖ.

Darlehensaufnahme als Anlass für Gründung

Die Marktgemeinde Kirchberg am Wagram ist zu 100 Prozent Eigentümer der „Kirchberg am Wagram Kommunalimmobilien GmbH“. Die Gesellschaft wird durch drei Geschäftsführer (Bürgermeister, Vizebürgermeister und geschäftsführender Gemeinderat für Finanzen) vertreten.

Der Beirat zur Beratung, Kontrolle und Überwachung der Geschäftsführung setzt sich aus den jeweiligen übrigen Mitgliedern des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Kirchberg zusammen.

Anlass für die Gründung der GesmbH war die Darlehensaufnahme, die für den Ankauf von künftigem Bauland benötigt wird. Ein weiterer Kredit für den Bau des neuen Feuerwehrhauses wäre damit aber unmöglich geworden. „Mit der Auslagerung des An- und Verkaufs von Grundstücken sind wir wesentlich flexibler“, betont Bürgermeister Wolfgang Benedikt. „Wir haben über diesen Schritt lange nachgedacht.“

Freiheitlichen sehen kaum Vorteile an GmbH

Einer, der der neuen Kommunalimmobilien GmbH nichts abgewinnen kann, ist FPÖ-Gemeinderat Markus Hofbauer. „Das bringt nichts, nur dem Missbrauch sind Tür und Tor geöffnet. Und die Haftung für den Kredit liegt ja wieder bei der Gemeinde.“ Dem FPÖ-Mann ist auch ein Dorn im Auge, dass die Geschäftsführung nur aus ÖVP-Politikern besteht.

ÖVP-Gemeindechef Benedikt sieht darin kein Problem, da der Gemeindevorstand die Geschäftsführung ohnedies überwacht und dort – zumindest derzeit – auch ein SPÖ-Mandatar sitzt.

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