„Jamaica-Koalition“ löst nach 43 Jahren SPÖ ab. Bis zum Tag der konstituierenden Sitzung wurde verhandelt. Jetzt regiert Schwarz-Grün-Gelb. SPÖ und FPÖ vermuten massive Interventionen der Landesvolkspartei.

Von Patrizia Golda. Erstellt am 10. März 2015 (05:00)
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Die Spitzen der neuen »Jamaica-Koalition«: Bürgermeister Maximilian Titz (ÖVP), Vizebürgermeisterin Ulrike Fischer (Grüne) und geschäftsführender Gemeinderat Alfred Kögl (Bürgerliste). Foto: Golda
Patrizia Golda

Vor unerwartet großem Publikum im Musikschulsaal wählte der Gemeinderat mehrheitlich Maximilian Titz (ÖVP) zum Bürgermeister. Damit geht die 43 Jahre andauernde SPÖ-Regierung in St. Andrä-Wördern zu Ende. Eine weitere Überraschung bot auch das Amt des Vizebürgermeisters, das mit Ulrike Fischer (Grüne) erstmalig von einer Frau bekleidet wird.

Mit 17 Stimmen gewann Titz die Wahl knapp vor Alfred Stachelberger (SPÖ), der 16 Stimmen erhielt. Weiters wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und Bürgerliste beschlossen, die Zahl der geschäftsführenden Gemeinderäte nicht zu erhöhen, sondern es bei sieben Vorstandsmitgliedern zu belassen. Bei der anschließenden Wahl wurden Franz Semler, Astrid Pillmayer und Alfred Stachelberger von der SPÖ, Wolfgang Seidl und Martin Heinrich von der ÖVP, sowie Ulrike Fischer (Grüne) und Alfred Kögl (Bürgerliste) in den Vorstand gewählt.

Ulrike Fischer wird erste grüne Vize

Im Kampf um den Vizebürgermeisterposten setzt sich Ulrike Fischer mit 17 Stimmen gegen Franz Semler (SPÖ) durch.

Weiters wurden Gabriele Seidl-Prokesch, Christian Gsandtner, Brigitte Müller, Andreas Pospisil, Maria Weidinger-Moser, Harald Sattmann und Ernst Susicky in den Prüfungsausschuss entsandt.

„Die Wähler haben ein deutliches Zeichen für Veränderung gesetzt“, sind sich ÖVP, Grüne und Bürgerliste einig. Obwohl die ÖVP zwei Mandate verloren hat, werde die Koalition durch den Mandatsgewinn von Grünen und Bürgerliste zu einer „Koalition der Wahlgewinner“.

Die Entscheidung mit der ÖVP zusammenzuarbeiten, wird mit „Handschlagqualität, Umsetzungswille und Teamgeist“ begründet, den die Parteien und Liste nutzen wollen, um frischen Wind in den Gemeinderat zu bringen.

„Dem Team der ÖVP ist bewusst, dass der Weg einer 3er-Koalition entschieden arbeitsintensiver und schwieriger ist.“
Maximilian Titz, ÖVP

Die ÖVP ist nicht nur mit einem neuen Team zur Wahl angetreten, sondern hat sich auch bewusst gegen eine große Koalition mit der SPÖ entscheiden: „Dem Team der ÖVP ist bewusst, dass der Weg einer 3er-Koalition entschieden arbeitsintensiver und schwieriger ist. Aber genau das ist die Chance - hier ist ein ständiger aktiver Wettbewerb um die besten Ideen gefordert. Diese Konstellation ist gelebte Demokratie“, so Bürgermeister Maximilian Titz.

Vizebürgermeisterin Ulrike Fischer ist gedanklich schon bei kommenden Projekten, die Bürgernähe und Transparenz versprechen: „Näher zu den Leuten durch ein gescheites Amtsblatt, wo Platz für jede Fraktion ist.“ Auch das Thema „Sichere Schulwege und Radwege“ wartet seit Jahren auf Umsetzung, Fischer verspricht: „Endlich wird was weiter gehen.“

Bürgerlisten-Spitzenkandidat Alfred Kögl hat es mit seiner Liste auf Anhieb in den Vorstand geschafft. „Wir haben bei der Angelobung zum Gemeinderat das Gelöbnis abgelegt, parteiunabhängig für die Bürger von St. Andrä-Wördern zu arbeiten. Das werden wir nun tun. Das heißt auch, dass wir daran interessiert sind, mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien zusammen zu arbeiten“, so Kögl.

Die SPÖ hingegen ist erschüttert über die Jamaica-Koalition (in Anspielung auf die Nationalfarben Schwarz, Grün, Gelb): „Es hat sich in den Gesprächen schon abgezeichnet, aber die Hoffnung stirbt zuletzt“, so Franz Semler.

„Da ist im Hintergrund viel passiert, es wurde vehement versucht die SPÖ auszuhebeln.“
Franz Semler, SPÖ

Trotz intensiver Verhandlungen und Kompromissen von seiner Partei, konnte kein Verhandlungserfolg erzielt werden und der Wählerwille nicht umgesetzt werden: „Die stimmen- und mandatsstärkste Partei hat den Bürgermeister zu stellen, das ist der springende Punkt. Vor allem in Hinblick auf die zahlreichen Vorzugsstimmen von Alfred Stachelberger.“ Laut Semler verstehen auch viele Bürger das Ergebnis nicht, welches „sehr bedenklich“ zustande gekommen sei.

Treibende Kraft sei möglicherweise das Land NÖ gewesen, welches Druck auf die Ortsparteien ausgeübt haben soll. „Das ist kein Einzelfall in Niederösterreich. Da ist im Hintergrund viel passiert, es wurde vehement versucht die SPÖ auszuhebeln“, wirft Semler der Volkspartei vor.

Auch Schützenhilfe der Bürgerliste sei nicht ausgeschlossen, schließlich wurde diese sogar als ÖVP-Bürgerliste tituliert. Er sei außerdem gespannt, welche Versprechen den Grünen und der Bürgerliste gemacht wurden und hofft auf die viel geforderte Transparenz im Gemeinderat.

„Nur eine Marionette der Landespartei“

Die FPÖ bleibt trotz Mandatsgewinn Wahlverlierer, sie hat nicht einmal mehr einen Sitz im Vorstand. Trotzdem will sie ihrer Linie treu bleiben. Christian Gsandtner bezweifelt, „dass sich aus dem Wahlergebnis ableiten lässt, dass der 72-jährige Spitzenkandidat des größten Wahlverlierers mit zwei Steigbügelhaltern in den Bürgermeistersessel gehoben werden soll.“

Auch die Blauen gehen davon aus, „dass Titz nur eine Marionette der Landespartei“ sei und die Koalition auf einer „beinhart durchgezogenen Umfärbeaktion auf Geheiß aus St. Pölten“ resultiert, wie Gsandtner erklärt.
 

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