Syntegration - was nun?. DIFFERENZEN / TVP und SPÖ liefern sich parteipolitischen Schlagabtausch. Ludwig Buchinger (TOP) fürchtet um Spareffekt und fordert eine Volksbefragung.

Erstellt am 21. Dezember 2011 (00:00)

VON THOMAS PEISCHL

TULLN / SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kraft lässt weiterhin kein gutes Haar am Tullner Syntegrationsprozess (Anm.: Vertreter von Politik, Verwaltung und Bevölkerung erarbeiteten unter Anleitung eines Managementberatungsunternehmens ein Maßnahmenpaket für die Stadt und ihr Budget).

Die Reduktion von Überstunden in der Stadtverwaltung habe die SPÖ schon jahrelang gefordert und auch entsprechende Vorschläge eingebracht, ebenso zur Bürgerbeteiligung und Effizienzsteigerung oder Sparmaßnahmen bei Kreisverkehren und Brunnen. „Ich bleibe dabei: Nichts Neues!“, betont Kraft. Verkauf von Gemeindewohnungen, Eislaufplatz und Hallenbad zusperren - das seien keine Optionen für die SPÖ.

TVP-Geschäftsführerin Eva Koloseus kontert: „Wer nur ,Nein‘ sagt, kann die Aufgaben von morgen nicht meistern. Wer nicht dabei ist, kann nichts tun. Und nichts zu tun oder nur ,Nein‘ zu sagen ist nur eines: für einen gewählten Stadtvertreter zu wenig.“

Ein weiterer vehementer Befürworter der Syntegration, Stadtrat Ludwig Buchinger, appelliert, auf die sachliche Ebene zurückzukehren: „Sich wie ein kleines Kind hinzustellen und zu sagen: ,Die sind schuld!‘ bringt doch nichts.“ Auch wenn die TVP die Hauptverantwortung trage, so wäre doch die überwiegende Mehrheit der Schulden aus den letzten zehn Jahren aus einstimmigen Beschlüssen gewachsen. TVP und SPÖ müssten jetzt dringend wieder eine vernünftige Gesprächsbasis finden, schließlich hätten beide Parteien gute Ideen.

Buchinger schlägt außerdem Folgendes vor: „Erstens müssten wir die Politikerbezüge im selben Ausmaß reduzieren, wie wir insgesamt einsparen, also rund zehn Prozent. Zweitens bin ich für eine Volksbefragung: Wollen Sie die gesammelten Maßnahmen der Syntegration oder sollen wir im selben Ausmaß die Gebühren erhöhen?“