500 Euro Buße für hetzerische Postings. Auf Facebook wetterte Iraker (61) gegen den Islam und schoß dabei über das Ziel.

Von Claudia Stöcklöcker. Erstellt am 23. April 2019 (13:21)
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„2.800 Moscheen hat die CDU in Deutschland gebaut und das Land mit islamischen Messerstechern und Vergewaltigern überschwemmt“ und „Wenn alle Täter als psychisch krank erklärt werden, dann ist der Islam die Psychose“, schrieb ein 61-Jähriger aus Tulln auf Facebook. Wegen der Vergehen der Verhetzung sitzt der gebürtige Iraker nun am Landesgericht vor einem Strafrichter.

Warum ihm der Prozess gemacht wird, kann er nicht verstehen. „Ich bin ein orientalischer Christ. Ich bin Opfer und werde zum Täter gemacht. Meine Familie wurde verfolgt“, entrüstet er sich. Und erklärt: „Ich schreibe islamkritische Beiträge.“ Der Richter sieht Letzteres anders. „Ein generelles Verunglimpfen aller Angehöriger einer Glaubensrichtung erfüllt den Tatbestand der Verhetzung. Ihre Beiträge sind als grenzwertig zu sehen, Sie haben über das Ziel geschossen“, meint er. „Ich komme aus einem Kulturkreis, da gibt es keine Differenzierung zwischen Islam und Islamismus“, kontert der Angeklagte.

Ob seiner Postings wurde der 61-Jährige schon des Öfteren auf Facebook gesperrt. „Da habe ich dann ein neues Konto eröffnet“, erklärt er.

„Ich habe Verständnis, dass man als Christ aus dem Irak den Islam kritisiert. Kritik hat aber auch ihre Grenzen“, sagt der Richter und bietet dem bislang Unbescholtenen Diversion an. 500 Euro Geldbuße muss der 61-Jährige berappen. Damit sind sowohl der Angeklagte als auch der Staatsanwalt einverstanden.