Budget mit knapper Mehrheit beschlossen. Der Voranschlag 2021 war in der Sitzung vom 8. Februar der zentrale Punkt der Tagesordnung in Zeiselmauer. Trotz geschwächter Finanzlage soll einiges investiert werden.

Von Monika Gutscher. Erstellt am 20. Februar 2021 (03:56)
Bürgermeister Martin Pircher und Vizebürgermeisterin Barbara Prewein nach der Beschlussfassung des Budgets 2021 für Zeiselmauer-Wolfpassing
Gemeinde Zeiselmauer-Wolfpassing

Knapp war die Mehrheit zur Zustimmung zum Voranschlag 2021. Mit zehn (7 ÖVP + 3 Grüne) zu neun (8 SPÖ + E. Roch) Stimmen wurde er diesmal angenommen. Paul Oitzl (ÖVP), dessen Geschäftsbereich u. a. Gemeindefinanzen und -gebühren sind, und Jürgen Krumpek-Kikinger (SPÖ) fehlten bei der letzten Gemeinderatssitzung und stimmten somit nicht mit.

Probleme und diverse Fehler gab es schon im Vorfeld, der Voranschlag wurde nun nochmals überarbeitet. Bürgermeister Martin Pircher (ÖVP) nannte die wichtigsten Budgetpunkte. Insgesamt werden in diesem Jahr in Projekte 867.400 Euro investiert.

„Durch den geringen Schuldenstand können wir jedoch trotzdem notwendige Investitionen in die Zukunft tätigen“, kommentiert Pircher den Blick in die Zukunft. Neben den großen Projekten sei der Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge, wie Kindergärten, Schule, Spiel- und Sportplätze, Altstoffsammelzentrum, Ortsbildpflege ebenso mit hohen Investitionen verbunden. Auch ersichtlich sei der große Stellenwert an nachhaltigen Investitionen, die den wichtigen Umweltgedanken ausdrücken. Die Bundesförderungen für Gemeinden aufgrund der Covid-19-Pandemie werden ebenso zur Gänze (rund 240.000 Euro) abgerufen.

Allerdings decken die laufenden Erträge nicht die kommunalen Dienstleistungen und Infrastruktur, der „Spielraum“ aus eigener Kraft zu investieren ist sehr gering.

Kritik zum Voranschlag kam von Opposition

Regina Blondiau-Köllner (SPÖ) merkte zwar an, dass buchhalterische Fehler im Voranschlag ausgebessert wurden, jedoch noch immer einige Zahlen nicht (überein)stimmen: „Wenn diese Zahlen so stimmen, fahren wir die Gemeinde finanziell an die Wand, das können wir uns nicht leisten.“

Eduard Roch schlug in dieselbe Kerbe und kritisierte: „Dieses Herumgebastel ist das Papier nicht wert.“ Abermals bedauerte Blondiau-Köllner, dass es keinen Finanzausschuss gebe. Außerdem wurde die fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Opposition kritisiert. Michael Haimerl (ÖVP) erwähnte, dass es für die genaue Überprüfung einzelner Buchungszeilen eine Prüfungsinstanz gibt. Pircher ergänzte, dass es für Korrekturen auch den Nachtragsvoranschlag gibt.

„Ein Budget drückt immer die in Zahlen gegossene Politik aus. Daher freue ich mich, dass es in der Sitzung zwar eine lebhafte Diskussion über Buchungszeilen und Finanzdetails gegeben hat, über die großen Meilensteine und Projekte jedoch nicht gestritten wurde. Daher sehe ich es als Auftrag, weiterhin so konsequent wie bisher für unsere Gemeinde weiterzuarbeiten, wie man es von mir gewohnt ist. Wir wollen unsere Ortschaften noch lebenswerter für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gestalten“, freut sich Bürgermeister Martin Pircher über die Beschlussfassung.

„Ein Budget drückt immer die in Zahlen gegossene Politik aus"

Weiters wurde eine neue Friedhofsordnung ausgearbeitet, die nun im Einklang mit dem aktuellen Bestattungsordnungsgesetz ist, in der nächsten Gemeinderatssitzung kann dann die Friedhofsgebührenanpassung folgen.

Außerdem einigte man sich, dass die uneinbringbaren Außenstände (ca. 60 Euro in 22 Positionen) abgeschrieben werden.

Der neue Amtsleiter Stefan Sommer verlas den gesamten Baurechtsvertrag für die Alte Volksschule. Auch diesem wurde einstimmig zugestimmt.

Nach dem Bericht des Bürgermeisters sowie den Beschlüssen des Gemeindevorstandes gab es noch diverse Wortmeldungen: Christine Noisternig (SPÖ) merkte an, dass die Kundgebungen, Protokolle und derzeit gültigen Verordnungen nicht auf der Homepage veröffentlicht sind, obwohl dies bereits im Vorjahr vom Gemeinderat beschlossen wurde.