Angelobung wird von Gemeinderätin angezweifelt. Grüne Gemeinderätin zweifelt an der Legalität, einen Gemeinderat außerhalb der Gemeinderatssitzung anzugeloben. Auch die Bausperre sei nicht angeschlagen worden.

Von Helga Urbanitsch. Erstellt am 20. Juli 2019 (03:04)
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Bürgermeister Walter Grosser gratuliert dem neuen Gemeinderat Paul Oitzl.

Bei der Gemeinderatssitzung am 9. Juli, sollte laut Tagesordnung Paul Oitzl als Gemeinderat angelobt werden. Dieser Tagesordnungspunkt wurde jedoch gestrichen, da Oitzl bereits angelobt wurde. Die Grüne Gemeinderätin Barbara Prewein sieht dieses Verhalten als „grotesk und gesetzwidrig“.

Dazu Bürgermeister Grosser: „Um bei der Gemeinderatssitzung beschlussfähig sein zu können, war die Stimme des Gemeinderates Paul Oitzl wichtig, daher wurde er bereits im Vorfeld angelobt. Das ist legal und nicht gesetzwidrig. Wir haben beim NÖ Gemeindebund extra nachgefragt und uns juristisch abgesichert.“

Die NÖN berichtete in Ausgabe 23 über den Dringlichkeitsantrag der Grünen über eine Änderung des Raumordnungsprogrammes und einer Bausperre für mehr als zwei Wohneinheiten. Gemeinderätin Barbara Prewein wirft Bürgermeister Grosser vor, er weigere sich, die Verordnung der Bausperre an die Amtstafel anzuschlagen. „Es gab ja noch keine Verordnung, die Vorwürfe, ich hätte die Verordnung der Bausperre nicht zeitgerecht an die Amtstafel angeschlagen, sind nicht richtig“, so der Bürgermeister, weil es ja nur einen „Beschluss des Dringlichkeitsantrages gab, die Verordnung wurde ausgearbeitet und fristgerecht gleich am nächsten Tag angeschlagen.“ Die Verordnung ist nun seit 10. Juli in Kraft. „Mit Paul Oitzl habe ich nun einen erfahrenen Finanzexperten im Team“, freut sich der Bürgermeister.