Sixmühlen-Radfahrverbot: Waidhofens Bürger wehren sich. Waidhofner Rechtsanwalt will, dass Weg weiter zum Radfahren genutzt werden kann. Grundbesitzer fürchtet jedoch Haftung.

Von Michael Schwab. Erstellt am 25. November 2020 (05:59)

Ein Schilderwald ohne Rechtsgrundlage, ein nicht gerechtfertigtes Radfahrverbot trotz eines „ersessenen“ Wegerechts und vorgeschobene Ängste vor einer Haftung seitens des Grundbesitzers – das sind die Vorwürfe, die eine Gruppe um den Waidhofner Rechtsanwalt Peter Ozlberger gegen den Besitzer der Sixmühle, Alfred Höfinger, erhebt.

Höfinger würde mit dem Radfahrverbot Waidhofner und Kleineberhartser Bürgern die Nutzung der kürzesten Strecke zwischen beiden Orten untersagen, obwohl dies jahrzehntelang niemanden gestört habe.

„Seit es den Radweg Thayarunde gibt, ist der Radverkehr auf dem Sixmühlenweg enorm angestiegen.“ Alfred Höfinger, Grundbesitzer, über den erhöhten Radverkehr

Wie in der NÖN berichtet, sorgten die Verbotsschilder am Sixmühlenweg schon in der Vergangenheit für Unmut und Ärger bei Wanderern und Radfahrern:

Ende 2019: Durchgangsverbot sorgte für Aufruhr

Alles begann Ende 2019, als Höfinger Schilder aufstellte, die den Durchgang und das Durchfahren auf dem in seinem Privatbesitz befindlichen Wegabschnitt untersagten.

Kurz vor dem Lockdown im März gab es eine Verkehrsverhandlung zwischen Grundeigentümer, Stadtgemeinde und Bezirkshauptmannschaft, bei der klargestellt wurde, dass das Durchgehen weiterhin erlaubt bleibt, da der Weg Teil eines Wanderweg netzes des Alpenvereins ist.

Klarstellung: Durchgang erlaubt, Radfahren verboten

Das Radfahren wurde jedoch aufgrund der Enge des Weges beim „Paulstein“ verboten. Ein Schritt, den Peter Ozlberger und seine Gattin Elisabeth nicht hinnehmen wollten: „Da ein ersessenes Wegerecht verlorengehen kann, wenn es nicht weiter ausgeübt wird, wurde der Weg weiterhin zum Radfahren genutzt“, betont Ozlberger.

Die von der Stadtgemeinde und Höfinger angebrachten Schilder seien ohne Rechtsgrundlage aufgestellt worden, ein Schild „Fahrverbot für zweispurige Kraftfahrzeuge und Fahrräder“ dürfe laut Straßenverkehrsordnung überhaupt nicht auf Privatgrund stehen, bemängelt Ozlberger beim Lokalaugenschein.

Rechtsanwalt wegen Besitzstörung verklagt

Er ließ es darauf ankommen und wurde bei einem Radausflug gemeinsam mit seiner Frau und Andrea Röglsperger von Höfinger angehalten. Gespräche hätten nicht gefruchtet, daraufhin wurden die drei Radfahrer von Höfinger mit Besitzstörungsklagen verfolgt.

„Wir haben Beweise für das ersessene Wegerecht gesammelt und können eine Unterschriftenliste mit mittlerweile mehr als 270 Personen aus Kleineberharts, Vestenötting, Jarolden, Altwaidhofen und Waidhofen vorweisen, welche die Nutzung des Sixmühlenweges zum Gehen und Radfahren seit Jahrzehnten bestätigen“, führt Ozl berger aus.

Klagebegehren vor Gericht abgewiesen

Vor Gericht wurden alle Klagebegehren abgewiesen. „Höfinger hat gesagt, dass er sich durch uns nicht gestört fühlt, sondern nur durch die allgemein zunehmende Frequenz an Radfahrern auf dem Weg“, sagt Ozlberger.

Der Spruch des Gerichts sei zwar noch nicht rechtskräftig, würde aber bedeuten, dass die beklagten Personen den Weg nun auch mit dem Rad benutzen können.

„Es reicht aber nicht, wenn wir das dürfen. Wir wollen, dass die Situation für alle Bürger geklärt wird“, betont Ozlberger. Und zwar dahingehend, dass das Radfahren wieder erlaubt wird.

Grundbesitzer fürchtet Haftung bei Unfällen

Alfred Höfinger sieht die Sache freilich anders. „Seit es den Radweg Thayarunde gibt, ist der Radverkehr auf dem Sixmühlenweg enorm angestiegen. Dadurch, dass der Weg an manchen Stellen weniger als einen Meter breit und komplett unübersichtlich ist, ist die Begegnung von Fußgängern mit Radfahrern unfallträchtig. Als Grundbesitzer haften wir aber bei Unfällen“, gibt Höfinger zu bedenken.

Immer wieder müsse er umgestürzte Bäume vom Weg entfernen. Komme es zu einem Unfall, sehe er sich in Gefahr, als Grundbesitzer „übrigzubleiben“. Daher möchte sich Höfinger auch nicht auf eine Benutzung auf eigene Gefahr oder ähnliche Formulierungen einlassen. Zudem sei der Weg einfach nicht als offizieller Radweg geeignet, es sei nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Unfall komme.

Das Problem seien auch nicht die Kleineberhartser, die den Weg als kürzeste Strecke nutzen. „Die kenne ich eh alle, ich habe da auch nie jemanden aufgehalten. Mir geht es um die Radtouristen und Mountainbiker“, stellt Höfinger klar.

Auch Bürgermeister Robert Altschach sieht den Weg als ungeeignet für den Radverkehr an. Mit der Thayarunde gäbe es eine naheliegende Alternative, die zudem sicherer wäre. „Selbst wenn man von der Engstelle beim Paulstein absieht, bleibt immer noch die Überquerung der B5, wenn man nach Waidhofen will. Da fahren die Autos mit 100 km/h vorbei, während man auf dem Radweg die B5 über die Brücke gefahrlos überqueren kann“, äußert Altschach seine Bedenken.

Gemeinde soll jetzt Verkehrsbedarf klären

Der Ball liegt nun, wie sowohl Ozlberger als auch Höfinger bestätigen, bei der Stadtgemeinde Waidhofen. Sie müsse prüfen, ob ein Verkehrsbedarf am Sixmühlenweg bestehe, und dann den Weg entsprechend einstufen. Würde der Bedarf einer Nutzung durch Radfahrer anerkannt werden, wäre die Gemeinde für den Weg verantwortlich.

Höfinger selbst hat einen entsprechenden Antrag nach dem NÖ Landesstraßen gesetz gestellt. Altschach ist jedoch der Ansicht, dass dieser Bedarf angesichts der Thayarunde nicht gegeben ist.

In Bezug auf die Beschilderung hat Höfinger inzwischen den vorschriftsmäßígen Zustand hergestellt.

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