„Energieagentur der Regionen“: Vorgänge angezeigt. FPÖ will von Finanzlandesrat Schleritzko (ÖVP) wissen, wer am Energieagentur-Debakel Schuld ist.

Von Michael Schwab. Erstellt am 16. September 2020 (05:37)
FP-Landtagsabgeordneter Dieter Dorner fordert Aufklärung.
FPÖ

Die FPÖ macht jetzt auch im Landtag Wirbel um die Causa Energieagentur: FPÖ-Gemeindesprecher Dieter Dorner will von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) wissen, wer für das Schulden-Debakel verantwortlich ist. Am Montag folgte dann sogar eine anonyme Anzeige der kompletten Causa bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Wie in der NÖN berichtet, sitzt der Verein „Energieagentur der Regionen“ mit 21 Mitgliedsgemeinden im Waldviertel laut zugespielten Unterlagen einer Rechtsanwaltskanzlei auf einem Schuldenberg von bis zu 900.000 Euro.

Zur Auflösung des Vereins, der finanziell nicht mehr zu retten ist, wird ein außergerichtliches Sanierungsverfahren angestrebt, wofür die Mitgliedsgemeinden rund 270.000 Euro, aufgeteilt nach einem Bevölkerungsschlüssel, aufbringen sollen.

Strabare Handlungen und Vertuschung stehen für FPÖ im Raum

In Waidhofen opponierte FPÖ-Stadtrat und Landesrat Gottfried Waldhäusl bereits gegen diese Zahlung der Gemeinde, die im Fall von Waidhofen fast 50.000 Euro ausmachen würde. Waldhäusl stellte mögliche strafbare Vorgänge und deren Vertuschung durch eine rasche Sanierung in den Raum.

Nun legte die FPÖ im Landtag nach. „Nicht nur, dass es in der Krise nach dem Corona-Lockdown ohnehin wirtschaftlich problematisch ist, wurden in dieser dubiosen Causa auch keinerlei Letztverantwortlichkeiten geprüft“, kritisiert Gemeindesprecher Dorner. „Ich frage mich, ob der Vereinsvorstand und auch der Rechnungsprüfer lange Jahre in der Pendeluhr geschlafen und den Verein damit dem Pleitegeier geopfert haben.“ Es stelle sich die Frage, inwieweit Landesrat Ludwig Schleritzko über diese Vorgänge Bescheid wusste und wie er dazu stehe, dass die betroffenen Gemeinden teilweise sogar Kredite aufnehmen müssten, um ihre Anteile bezahlen zu können.

Waldhäusl will weiter Druck machen

Waldhäusl sieht in der erfolgten Anzeige der Causa einen richtigen Schritt, wenngleich man abwarten müsse, was die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ergeben werden. Er will jedenfalls weiterhin Druck machen, um die Vorgänge aufzuklären.

Aus dem Land NÖ heißt es: 

Das Land Niederösterreich wurde vor einigen Monaten von verantwortlichen Mitglieds-Gemeinden auf Probleme in der Energieagentur der Regionen angesprochen. Da man seitens des Landes nicht Mitglied des Vereins ist und auch keine anders gelagerte Verantwortung trägt, wurde den Gemeinden empfohlen, sich an eine Steuerberatungs- sowie eine Rechtsanwaltskanzlei zu wenden.

Anträge auf Bewilligung von Darlehensaufnahmen für die im Raum stehende außergerichtliche Lösung liegen – anders als dargestellt –  dem Land NÖ nicht vor. Was die Situation bei den Sanierungsgemeinden betrifft, darf folgendes festgehalten werden: Sollten sich Sanierungsgemeinden an das Land Niederösterreich wenden und rechtliche Notwendigkeiten für Zahlungen vorweisen können, werden diese im Normalfall auch ermöglicht.