Bauern wollen klagen!. RUNDER TISCH / Kampf gegen die vom Verteidigungsminister gewünschte Ausgliederung der Heeresforste Allentsteig geht weiter.

Erstellt am 01. Februar 2012 (07:16)
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VON BRIGITTE LASSMANN-MOSER

ZWETTL, ALLENTSTEIG / Nationalratsabgeordneter Günter Stummvoll lud am vergangenen Freitag, 27. Jänner, neuerlich zu einem „Runden Tisch“ in Sachen Heeresforste ein. Bauernvertreter bereiten indes bereits eine Klage vor.

Alle Anwesenden bekundeten ihren Reformwillen, hielten sich aber auch kein Blatt vor den Mund, was die Pläne von Verteidigungsminister Norbert Dara bos anlangt. Fürchtet man doch durch eine Ausgliederung nicht nur einen massiven Arbeitsplatzverlust, sondern auch einen langsamen „Ausverkauf“ des Truppenübungsplatzes. „Mit uns kann man über alles reden, aber in einer Region wie dem Waldviertel müssen wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen!“, brachte es Stummvoll auf den Punkt.

Zur Vorgeschichte: Im November 2010 wurde – dank eines geschickten Schachzuges von Günter Stummvoll – die im Zuge des Budgetbegleitgesetzes von Minister Darabos geplante Ausgliederung der Heeresforstverwaltung Allentsteig in die Bundesforste im Nationalrat abgelehnt. Ein halbes Jahr später ordnete Darabos eine neuerliche Überprüfung einer möglichen Ausgliederung an. Stummvoll stellte daraufhin im Herbst eine parlamentarische Anfrage an den Minister, auf die er „nur unbefriedigende Antworten“ erhielt. Der Kampf geht deshalb weiter.

„Reformen können nur dann erfolgreich sein, wenn sie mit und nicht gegen die Betroffenen gemacht werden“, appellierte der Nationalratsabgeordnete wiederholt. Ihn stört, dass die von den Betroffenen erstellten Konzepte „einfach vom Tisch gefegt wurden“.

Für Markus Heindl, Personalvertreter der Heerbediensteten, würde durch eine Ausgliederung der Heeresforste mit dem Verlust von Arbeitsplätzen auch eine Entwertung der Region einhergehen. „Das Bundesheer wäre nicht mehr Herr im eigenen Haus, die militärische Nutzbarkeit des Truppenübungsplatzes wäre nicht mehr uneingeschränkt gegeben“, so Heindl. Mittelfristig würden rund 250 Arbeitsplätze verloren gehen, nicht nur beim Heer, sondern in der gesamten Region. Egal welche Nutzungsform kommt – im Gespräch ist jetzt eine staatliche GesmbH –, die Lage könne, so Heindl, nur schlechter werden.

Große Angst haben vor allem auch die Bauern: Etwa 350 Betriebe bewirtschaften Pachtgründe auf dem Truppenübungsplatz, viele haben mehr als die Hälfte zugepachtet, manche sogar noch mehr. „Da geht es um Existenzen!“, so Bauernkammersekretär Michael Rosensteiner. „Viele dieser Betriebe würde man umbringen“, ergänzt Kammerobmann Dietmar Hipp.

Vertreter des Heeres wiederum setzen sich in erster Linie dafür ein, dass die Primärnutzung des Übungsplatzes, nämlich die militärische, Vorrang hat. „Wenn der Truppenübungsplatz anders bewirtschaftet wird, hat das wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen nicht nur auf den TÜPl-Bereich, sondern auch auf das Umfeld“, betonte der Leiter des Betriebsratszentralausschusses des Heeres, Peter Schrottwieser.

Bauernkammerobmann Hipp kündigte am Montag an, dass Landwirtschaftskammer und Bauernbund eine Klage gegen die Republik Österreich einbringen werden, sollte es zu Einschnitten für die betroffenen Landwirte kommen. „Diese werden dann eine Restitution der Flächen fordern“, so Hipp. Zu Redaktionsschluss wurde die Klage von Juristen bereits vorbereitet. Außerdem verfassten die betroffenen Bauern eine Resolution, die Minister Darabos und Kanzler Werner Faymann übermittelt werden soll. Hipp: „Es kann nicht sein, dass solche Entscheidungen getroffen werden, ohne dass die Betroffenen gefragt und entschädigt werden!“

Der Personalvertreter der Heeresbediensteten, Markus Heindl.

Der Kommandant des Truppenübungsplatzes Allentsteig, Josef Fritz.

Die Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Rosa Golob-Fichtinger.

Der Obmann der Bezirksbauernkammer Zwettl, Dietmar Hipp.