Aufregung um Wahlinformationen. Infos mussten wegen Fristeneinhaltung an Bürger verschickt werden.

Von Hannes Ramharter. Erstellt am 21. September 2016 (06:34)
Archiv, zvg
Bürgermeister Robert Altschach: „Es mussten Fristen für die Wahl eingehalten werden!“ Daher wurden auch die Infos verschickt.

Unverständnis herrscht in weiten Kreisen der Bevölkerung, dass trotz der neuerlichen Verschiebung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl Wahlinformationen für den zweiten Wahlgang am 2. Oktober ausgeschickt wurden.

Neben allgemeinen Informationen über die Möglichkeiten zur Briefwahl und zur Beantragung einer Wahlkarte werden die Wähler auch informiert, in welchem Sprengel sie zu welchen Zeiten ihre Stimme abgeben können.

Wählerverzeichnisse bis bis Ende August

„Es ist nicht so, dass wir nicht wissen, dass die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten verschoben wurde“, stellt der Waidhofner Bürgermeister Robert Altschach klar. Es mussten jedoch bis Ende August die Wählerverzeichnisse aufgelegt und für das Versenden der Wahlinformation auch Vorlaufzeiten eingehalten werden, da diese durch die „Gemdat“ erstellt und versandt werden.

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Zahlreiche Bürger verstehen nicht, warum sie trotz Wahlverschiebungen Infos für den ursprünglichen Termin erhalten haben.

„Ende August konnten wir aber noch nicht wissen, dass die Stichwahl verschoben wird, der Beschluss des Nationalrats ist auch momentan noch immer ausständig“, stellt der Bürgermeister klar.

Neuer Wahltermin wird festgelegt

Franz Mandl, Geschäftsführer der Gemdat, verweist auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Inneres, in dem der oberste beamtete Chef der Wahlbehörden, Robert Stein, mitteilt, dass „davon auszugehen ist, dass noch vor dem 2. Oktober ein Bundesgesetz in Kraft tritt, mit dem der Wahltermin 2. Oktober 2016 abberaumt und ein neuer Wahltermin festgelegt wird.“

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Da die legistische Willensbildung auf parlamentarischer Ebene noch nicht abgeschlossen ist, kann derzeit mangels Rechtsgrundlage ein Stopp der Versendung von amtlichen Wahlinformationen sowie der Ausstellung von Wahlkarten nicht angeordnet werden.“

Außerdem verspricht Robert Stein in dem Brief, dass „das Bundesministerium für Inneres zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Medien mit weiteren Informationen betreffend die Wahlkarten an die Bevölkerung herantreten wird.“