Politische Arbeit steht beinahe still. Die Umsetzung von Vorhaben ist derzeit nicht möglich, nur Vorbereitungsarbeiten.

Von Martina Hofer und Karin Widhalm. Erstellt am 02. April 2020 (09:44)

 Wie gehen Gemeinden damit um, dass die politische Arbeit nach den konstituierenden Sitzungen und der Angelobung nicht zur Gänze aufgenommen werden kann?

Waidhofen trifft Vorbereitungen

Bürgermeister Robert Altschach war fürs Erste mit der Organisation des Notbetriebes beschäftigt, ansonsten stimme er sich in Telefonkonferenzen mit den Stadträten und der Verwaltung ab. „Wir erledigen großteils Vorbereitungsarbeiten. Wir wissen ja nicht, wie es weitergeht. Viele Firmen sind derzeit auch nicht erreichbar, da sie geschlossen haben.“ Altschach treffe Entscheidungen nur dann alleine, wenn dies absolut notwendig sei, ansonsten nach Absprache mit dem Koalitionspartner.

Vitis: Was kommt nach Corona?

„Es bleibt viel liegen“, erzählt Anette Töpfl, Bürgermeisterin und Obfrau im Gemeindevertreterverband. „Schade“ findet sie, dass der Gemeinderat keine Skype-Sitzungen abhalten darf. „Wir führen auch keine Bauverhandlungen im Moment, was wiederum schlecht für die Wirtschaft ist. Alle Baustellen und Projekte sind derzeit eingestellt.“ Die Frage sei jetzt, wie es weitergehen soll. Es sammle sich ein hohes Arbeitspensum an, und man wisse nicht, ob es abgearbeitet werden könne, wenn die Coronakrise vorbei ist. „Viele Verträge warten auf die Auftragserteilung.“ Töpfl entscheidet trotzdem nur im äußersten Notfall im Alleingang.

Ludweis-Aigen: „Nicht alles steht still.“

„Ich nütze für Entscheidungen den telefonischen Kontakt mit den Verantwortlichen. Es steht nicht alles still“, berichtet Bürgermeister Herman Wistrcil. „Kleine Aufträge konnten wir per Rundruf vergeben, damit auch die Baufirmen etwas Arbeit haben.“ Der Austausch mit dem Vizebürgermeister und politischen Mitbewerben erfolgen per WhatsApp oder Brief. Eine Herausforderung sei der strenge Datenschutz, der die Arbeit zusätzlich erschwere. Ihm gehe es auch um den Schutz der freiwilligen Helfer, hier wäre die Bekanntgabe der Namen der positiv getesteten Menschen an die Gemeinde hilfreich. „Datenschutz ist der Behörde wichtiger als Menschenschutz“, findet er.

Gastern will an Nahversorger-Lösung arbeiten

„Die Entscheidungsprozesse im Gemeinderat leiden natürlich auch unter der derzeitigen Situation“, erzählt Bürgermeister Roland Datler, dass besonders das Projekt „Nahversorgung neu“ darunter leidet. „Wir versuchen, telefonisch über die Fraktionsgrenzen hinweg einen Konsens für die weiteren Schritte zu schaffen.“ Ziel ist, das geschlossene Geschäft nach der Coronakrise wieder in Betrieb zu nehmen. Die Gemeinde hat als ersten Schritt die Gasterner Kommunal GmbH gegründet. „Somit wird die Standortgarantie eingehalten, und in Gastern kann in Zukunft eine gesicherte Nahversorgung angeboten werden.