Das sagen die Regionalpolitiker zur neuen Regierung. Für ÖVP und Grüne wird neuer Regierungsweg eingeschlagen. FPÖ und SPÖ kritisieren das Regierungsprogramm.

Von Karin Widhalm. Erstellt am 09. Januar 2020 (05:10)

Die türkis-grüne Bundesregierung hat ihre Vorhaben vorgestellt: Was sagen politische Vertreter aus Waidhofen?

Für ÖVP-Parteiobmann Eduard Köck könne mit dem Regierungsprogramm zum Teil ein anderer Weg eingeschlagen werden. Braucht es wirklich eine „CO -Bepreisung“? Es brauche einen Anreiz, findet er.

 „Wir haben uns für eine CO -Neutralität bis 2040 ausgesprochen: Das ist schwer mit der Autobahn unter einen Hut zu bringen.“ Martin Litschauer

 „Wie das jetzt ausschaut, ob eine Bepreisung oder nicht: Das haben selbst die paar Männer nicht so schnell klären können“, brauche es weitere Debatten. Der Bundesrat hofft, dass der Bezirk von Maßnahmen im Energiesektor, bei der Digitalisierung, Dezentralisierung und im öffentlichen Verkehr profitiert.

Aber: „Man kann nicht alles Regionsspezifische ansprechen. Eine wichtige Sache ist aber schon, was gerade im Wald passiert“, denkt Köck an die Borkenkäfer-Kalamität. „Ich erwarte mir schon mehr Hilfe, weil wir die Ersten sind, die den Klimawandel sehr direkt spüren.“

FPÖ-Bezirkschef Gottfried Waldhäusl hat sich indes „nichts anderes erwartet“: In der Einigung seien „gewisse Grauslichkeiten dabei“. Die Waldviertel-Autobahn sei Geschichte – „eine Katastrophe“. Er erwartet sich, dass „die Autofahrer extrem zur Kasse gebeten werden“, denn eine „CO -Bepreisung“ werde teuer sein. Die ÖVP sei in diesem Bereich „umgefallen“. Das Waldviertel könne nicht von einem billigeren Ticket profitieren, wenn der öffentliche Verkehr „absolut nicht vorhanden ist“. Der Landesrat sieht keine weitere Vorgangsweise beim Sozialhilfegesetz sichergestellt: Man werde eine landesweite Regelung finden müssen.

Die gelungenen Punkte sind für Grüne-Bezirkssprecher Martin Litschauer die Maßnahmen zum Klimaschutz und die Regelung der Parteifinanzierung. „Die mögliche Schließung der Bezirksgerichte ist vom Tisch“, ergänzt er.

Und auch die Waldviertel-Autobahn: „Wir haben uns für eine CO -Neutralität bis 2040 ausgesprochen: Das ist schwer unter einem Hut zu bringen.“ Der Nationalratsabgeordnete erlebt gerade die Wiederkehr der Grünen ins Parlament und war beim Bundeskongress, der sich mit 93 Prozent für das Regierungsprogramm aussprach.

Historische Chance und die sozialen Werte

„Der ausschlaggebende Moment war durchaus: Das ist eine historische Chance, um etwas zu bewegen und zu zeigen, dass man mit einem anderen Stil regieren kann“, erklärt der Abgeordnete und Stadtrat.

Eitel Wonne ist für SPÖ-Bezirksvorsitzenden Roman Zibusch vieles nicht: Er vermisst die „sozialen Werte“. Die Grünen seien bei der Arbeitszeitverkürzung umgefallen, keine großartigen Vorschläge habe man beim leistbaren Wohnen, eine Korrektur der Mindestsicherung könne er derzeit nicht erwarten und der Familienbonus benachteilige Alleinerziehende und Niedrigverdiener. Kritisch findet er, dass „die beiden Sicherheitsressorts in den Händen der ÖVP liegen“.

Die vagen Formulierungen im Klimaschutz und die fehlende Gegenfinanzierung fielen ihm auf. „Was ich gut finde: das Klimaticket. Das hat die SPÖ gefordert“, erklärt er. „Wir haben genug im Bezirk, die pendeln“, sehe er ansonsten nicht, dass die Region profitieren könne. „Grün ist eine Alternative, mit der man leben kann“, sagt Zibusch. Nicht alle Ideen der alten Regierung seien schlecht gewesen, aber alleine die häufigen Einzelfälle habe diese disqualifiziert. „Was Besseres hätte uns nicht passieren können.“

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