Haftung der Gemeinden: Kommandant verklagt. Radunfall & die Klage des FF-Chefs: Wie Körperschaften mit Haftungsfragen konfrontiert sind.

Von Karin Widhalm und Michael Schwab. Erstellt am 01. Mai 2019 (06:00)
Karin Widhalm
Der Raabser Bürgermeister Rudolf Mayer auf einem der Wege, die in öffentlicher Hand sind. Die Stadtgemeinde sei bemüht, den Schutz der Spaziergänger zu gewährleisten.

Eduard Köck erinnert sich lebhaft an einen Unfall, bei dem schließlich ein Feuerwehr-Kommandant vor Gericht stand. Thayas Bürgermeister schildert im NÖN-Gespräch den Vorfall, der im November 2017 passiert ist.

Die Feuerwehr habe ein Pumpwerk für die Kläranlage befüllt und dafür einen Schlauch über einen Radweg gelegt. Es sei finster gewesen, aber das Warndreieck sei aufgestellt und der Platz beleuchtet gewesen. Mehrere Radfahrer näherten sich der Stelle: Sie seien im Windschatten des jeweils anderen gefahren und daher schnell unterwegs gewesen. Einige stürzten und einer brach sich das Schlüsselbein. Wer ist schuld?

„Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht. Mir ist das auch bewusst.“ Bürgermeister Rudolf Mayer trägt wie seine Amtskollegen eine große Verantwortung.

„Der Verletzte hat zuerst die Feuerwehr geklagt und ist abgeblitzt, dann hat er den Kommandanten geklagt“, schüttelt der Gemeindechef den Kopf. Das gelang, weil laut Köck zwar ein FF-Mitglied beim Radweg abgestellt war, um Kommende warnen zu können. Er habe aber zu jenem fatalen Zeitpunkt gerade seine Blase entleert.

„Das ist für mich eine ganz arge Geschichte“, erklärt der Bundesrat. Für ihn sei unverständlich, warum die Radfahrer nicht den Lärm gehört und aufgeblickt hatten. Und für ihn hat sich die Gesellschaft verändert: „Vor 20 Jahren hätte niemand den Feuerwehr-Kommandanten geklagt.“ Die Klage-Keule werde zu schnell geschwungen: „Die Gesellschaft wird immer amerikanischer.“ Er erinnere sich an einen Hausbrand, den die Feuerwehr löschte, aber dann mit Vorwürfen des Besitzers wegen des Wasserschadens konfrontiert war.

Köck ruft ins Gedächtnis, dass gerade ein Feuerwehr-Kommandant ehrenamtlich seinen Dienst für die Allgemeinheit verrichtet, – und er befürchtet stark, dass nach solchen Ereignissen sich viele dreimal überlegen werden, ob sie Funktionen und die damit einhergehende Verantwortung übernehmen wollen. Im Falle des Radunfalles rückte Feuerwehr und Gemeinde zusammen und kamen für das Strafgeld von 1.000 Euro auf.

"Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht"

„Jeder Bürgermeister steht mit einem Fuß im Kriminal“, denkt Bürgermeister Rudolf Mayer (Raabs) an einen Badeunfall, der dank Rettungskette glimpflich ausgegangen ist. Was kann man tun? „Wir müssen darauf achten, dass geschultes Personal im Einsatz ist“, erläutert er. Überwachungskameras sollen im „Thayatal Vitalbad“ für zusätzliche Sicherheit sorgen, „damit ein möglichst hoher Schutz gewährleistet ist“. Aber: „Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht. Mir ist das auch bewusst.“

Die Gedanken der Raabser Gemeinde drehen sich daher gerade sehr viel um Bäume, da der Borkenkäfer so viele Probleme verursacht. Viele Schlägerungsarbeiten werden deshalb getätigt, und Wanderwege sind nur eingeschränkt nutzbar. Die Wanderwege werden sorgfältig beobachtet und von der Stadtgemeinde sowie dem Wanderverein gepflegt.

In Waidhofen beobachtet Bürgermeister Robert Altschach den Trend zu Klagen nach Zwischenfällen mit Besorgnis: „Wir bekommen mehr und mehr amerikanische Verhältnisse. Wenn jemand einen Schaden erlitten hat und vor Gericht geht, kann es sein, dass man als Gemeinde zur Verantwortung gezogen wird. Man kann nie alles zu 100 Prozent ausschließen, selbst wenn man ständig dahinter ist, seine Straßen, Wege und Anlagen in Ordnung zu halten“, gibt Altschach zu bedenken. Als Bürgermeister stehe er an vorderster Front, wenn es um die Haftung geht.

Die Stadtgemeinde hat eine Gemeinde-Haftpflichtversicherung abgeschlossen, um sich gegen die finanziellen Folgen einer Klage zu wappnen. An konkrete Fälle, bei denen die Gemeinde in den letzten Jahren mit Haftungsfragen zu kämpfen gehabt hätte, kann er sich nicht erinnern.

Neben der Instandhaltung ist Altschach auch die korrekte Verkehrsbeschilderung ein Anliegen – weshalb sich die Gemeinde hier stets mit der Bezirkshauptmannschaft abstimmt.

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  • Bäume, Spielplätze, Bikerstrecken, Schwimmteiche: Soll die Gemeinde für alles haften?