Wahlrechtsnovelle: Nebenwohnsitzer erhalten Post. Wer künftig am Zweitwohnsitz wählen will, muss nachweisen, dass er dort einen „ordentlichen Wohnsitz“ hat.

Von Michael Schwab. Erstellt am 17. August 2017 (04:39)
Symbolbild
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Die knapp 6.000 Nebenwohnsitzer im Bezirk erhalten Post - es geht um die Novelle des Wahlrechts in Niederösterreich, nach der künftig nur noch jene Personen am Nebenwohnsitz wählen dürfen, die dort wirtschaftliche, gesellschaftliche oder berufliche Interessen - also einen „ordentlichen Wohnsitz“ haben. Bisher durfte man auch am Nebenwohnsitz sein Wahlrecht ausüben.

Ob ein ordentlicher Wohnsitz am Nebenwohnsitz vorliegt, muss die Gemeindeverwaltung beurteilen und entscheiden. Dies bedeutet einen erheblichen bürokratischen Aufwand - die Nebenwohnsitzer müssen angeschrieben, Rückmeldungen ausgewertet und schließlich eine Entscheidung getroffen werden. Besonders kompliziert wird es, wenn Bürger sich auf das Schreiben nicht freiwillig melden, denn dann müssen die Gemeinden nachforschen und auf andere Weise den Kontakt, etwa durch erneutes Anschreiben oder nachtelefonieren, herstellen.

Das Wahlrecht geht nämlich nicht automatisch verloren, wenn man sich nicht meldet, sondern erst, wenn die Gemeinde eine diesbezügliche Entscheidung gefällt hat.

Zustellung erfolgt unterschiedlich

Für die zuständigen Personen am Amt fand am Dienstag der Vorwoche eine Schulung statt, im Anschluss wurden auf den Gemeindestuben fleißig Briefe gedruckt und versandfertig gemacht. Den prozentual höchsten Anteil an Nebenwohnsitzern (fast 40 Prozent) hat die Stadtgemeinde Raabs, wo 1.047 Nebenwohnsitze gemeldet sind.

Da viele Zweitwohnsitzer nur unregelmäßig vor Ort sind, hat man sich in Raabs dazu entschieden, die Briefe an die jeweiligen Hauptwohnsitze zu schicken, damit die Schreiben nicht am Ende wochenlang im Briefkasten am Zweitwohnsitz liegen. Denn es gibt eine Frist, bis zu der die Beurteilung abgeschlossen sein muss - Ende September.

Auf die gleiche Weise verfährt man bei der Stadtgemeinde Waidhofen, die zahlenmäßig mit 1.061 die meisten Nebenwohnsitzer im Bezirk hat. Auch in Kautzen werden die Briefe an den jeweiligen Hauptwohnsitz geschickt, ebenso in Thaya und Windigsteig.

In Gemeinden, wo die Briefe selbst verteilt werden, setzt man auf das Wissen der Ortsvorsteher, wo eine Zustellung an den Zweitwohnsitz Sinn macht, und wo jemand dafür zu selten da ist. So etwa in Dobersberg, wo in den Ortschaften die jeweiligen Ortsvorsteher auf Zustelltour gehen. An Nebenwohnsitzen, von denen bekannt ist, dass der betroffene Bürger selten vor Ort ist, wird das Schreiben per Post an den Hauptwohnsitz geschickt. Auch wenn keine Rückmeldung retour kommt, wird das Schreiben an den Hauptwohnsitz geschickt.

In Gastern wurde ebenfalls mit den Ortsvorstehern vor Beginn der Verteilung besprochen, wer sich regelmäßig am Zweitwohnsitz aufhält. Auch in Ludweis-Aigen erfolgt die Zustellung je nach bekannter Anwesenheitshäufigkeit am Zweitwohnsitz. In Waidhofen-Land wird primär an den Nebenwohnsitz zugestellt, da laut Amtsleiter Hermann Scharf die meisten Nebenwohnsitzer im Sommer da sind.

In Pfaffenschlag werden die Briefe von den Ortsvorstehern an jene Zweitwohnsitzer verteilt, die häufig dort anwesend sind, alle anderen erhalten das Schreiben an ihre Hauptwohnsitzadresse.

Nun beginnt Warten auf Rückmeldungen

Generell an den Nebenwohnsitz werden die Briefe in Vitis, Waldkirchen und Karlstein zugestellt. In Karlstein gibt es im Sommer einige Erntehelfer, die nur am Zweitwohnsitz vernünftig zu erreichen sind. Nun heißt es in den Amtsstuben warten, bis die ersten Antworten eintreffen - bisher blieb es, da die Aussendung erst im Laufen ist bzw. vor dem Wochenende erfolgte - ruhig.