Pächter-Rauswurf: „Unser Anwalt wird sich melden". Harte Bandagen nach dem Rauswurf von Richard Damberger als Pächter von Stadtsaal und Sporthalle: Der Anwalt der Stadtgemeinde werde sich bei ihm wegen der Auflösung des Pachtvertrages für Stadtsaal melden, teilte der zuständige Stadtrat Herbert Höpfl dem Pächter am Donnerstag mit. Damberger konterte am Montag in einer Pressekonferenz: Es hapere an der Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung, man habe ihn mit der Ablöse von Investitionen im Regen stehen gelassen und könne sich an mündliche Vereinbarungen nicht mehr erinnern.

Von Michael Schwab. Erstellt am 07. September 2020 (13:30)
Pächer Richard Damberger wehrt sich gegen Anschuldigungen der Stadtgemeinde, und sieht seine Zukunft anderswo als in Waidhofen.
Michael Schwab

So sei für Herbst 2019 eine Evaluierung des Pachtvertrages angesetzt gewesen, die jedoch – so Damberger, dem Wahlkampf für die Gemeinderatswahl zum Opfer gefallen sei. „Der im Frühjahr 2019 abgeschlossene Pachtvertrag war zeitlich befristet, mit einer geplanten Überarbeitung im Herbst. Die ist aber nie passiert. Dafür gibt es seit einem Jahr ein fix fertiges Konzept von einem Restaurantplaner für die Modernisierung des Gastronomiebetriebs, aber ich wurde seither immer nur vertröstet“, kritisiert Damberger.

Als er im Frühjahr aufgrund der Corona-Pandemie und den zu erwartenden Ausfällen an Veranstaltungen aus dem Stadtsaal ein kleines Restaurant mit Schanigarten machte, nahm er eigenes Geld in die Hand.

Außenstände entsprechen Investitions-Ablöse

Den Vorwurf, Außenstände in Höhe von rund 13.000 Euro bei der Gemeinde nicht begleichen zu können oder zu wollen, weist Damberger zurück: „Ich habe in Stadtsaal und Sporthalle selbst Investitionen getätigt in Dinge, die ich nicht mitnehmen kann, wie die Schankanlage. Die offenen Forderungen entsprechen genau der Ablöse dieser Investitionen.“ Investitionen, die stets in mündlicher Absprache mit Bürgermeister Robert Altschach erfolgt seien.

Damberger wehrt sich auch gegen Gerüchte, die über ihn in die Welt gesetzt worden seien: Es gäbe weder im Betrieb noch in der Familie Coronafälle, und er befinde sich in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen: „Alle Rechnungen außer der Gegenverrechnung wurden von mir stets bezahlt.“

Schon vor etwa einem Monat forderte Damberger die Gemeinde und die zuständigen Stadträte auf, die von ihm vorgestreckten Investitionen zu begleichen. Er wollte außerdem ein Gespräch mit dem Bürgermeister. Beides sei ohne Rückmeldung geblieben.

Höpfl: Keine Gegenverrechnung für alles vereinbart

Der zuständige Stadtrat Herbert Höpfl weist die Darstellung um die Ablöse-Forderungen als inkorrekt zurück: „Es gibt keine Geprächsprotokolle, aus denen so etwas hervorgehen würde. Der Bürgermeister sagt, dass es so nicht ist. Damberger hat zwar Inventar gekauft, aber es war nicht die Rede davon, dass alles auf Gegenverrechnung erfolgt“. Aufgrund der komplizierten Situation um die Ablöse des Inventars habe man sich entschieden, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. „Damberger kann freilich jederzeit mit uns reden, wenn es etwas zu klären gibt. Ich denke aber, dass mit dem Anwalt ein sachlicheres Gesprächsklima möglich ist, da auf beiden Seiten in der Angelegenheit schon viel Porzellan zerschlagen worden ist“, merkt Höpfl an. 

Zum Thema Privatpartys stellt Damberger klar, dass die „Hölle“ an mehreren Freitagabenden von Privatpersonen offiziell gebucht und bezahlt worden sei. Schon vor Corona habe es solche Partys gegeben, und nicht immer sei der nötige Mietvertrag auch vorher unterschrieben worden. Daher sei er davon ausgegangen, dass auch bei der Party am 28. August alles in Ordnung gewesen sei, da man ihm einem auf seine Firma lautenden Vertrag mit konkret benannter Veranstaltung und Vertragsbedingungen am Tag davor zugesandt habe. Er zeigte diesen Vertrag der NÖN auch am Handy.

Damberger: Alle Auflagen eingehalten

„Es wurden alle Corona-Auflagen eingehalten, es gab eine Liste zum Festhalten der Kontaktdaten, es waren maximal 50 Leute da“, betont Damberger, dass es sich keineswegs um illegale „Coronapartys“ gehandelt habe. Zuvor habe er an einigen Abend im Foyer länger als 1 Uhr Betrieb gehabt, wobei ab dem ab 1 Uhr geltenden Betretungsverbot keine Gäste mehr eingelassen worden seien. Aufgrund von Lärmproblemen habe er dann diese Partys in die „Hölle“ verlegt. „Andere Städte tolerieren das Ausnutzen dieses Schlupflochs in den Corona-Verordnungen, um jungen Leuten Veranstaltungen bieten zu können. Die Stadtgemeinde Waidhofen will das offenbar nicht, das nehme ich als Pächter zur Kenntnis“, meint Damberger.

Höpfl: Nur eine Party im August war genehmigt

Höpfl widerspricht: Es habe für die Party am 28. August keine Genehmigung gegeben. Lediglich eine von einer Privatperson im August veranstaltete Party sei genehmigt worden, eine weitere Party sei ohne Wissen der Gemeinde abgehalten worden. „Wir wurden darauf durch Facebook-Fotos aufmerksam, und haben dem Pächter gesagt, dass wir so etwas nicht wollen. Das entspricht nicht dem Sinn der Corona-Regeln“, stellt Höpfl klar. Die Stadtgemeinde würde nach diesen Vorfällen auch Privatpersonen keine Partys mehr genehmigen. „Es ist einfach nicht möglich, hier zu kontrollieren, ob die Auflagen eingehalten werden“, sagt Höpfl.

Für Damberger hatte seine Tätigkeit in Stadtsaal und Sporthalle sowieso bereits ein Ablaufdatum: Da ein wirtschaftlicher Betrieb von Stadtsaal und Sporthalle in Coronazeiten und unter den gegebenen Umständen ohnehin nicht darstellbar sei, hatte er bereits von sich aus dafür entschieden, den Pachtvertrag nicht zu verlängern. Er habe Aussichten, in anderen Städten oder Gemeinden durchzustarten, wo ein wertschätzenderer Umgang mit Pächtern gepflegt werde. Auch seine Firma Genuss For You werde weiter bestehen - die Buchungslage für Caterings sei sehr gut, sagt Damberger.